Ukraine-Gespräche: Rubio sieht «sehr gutes Arbeitsergebnis»

Nach Kritik aus Europa hat US-Außenminister Marco Rubio Änderungen des Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Krieges angekündigt. Bei Gesprächen mit Unterhändlern der Ukraine und Europa in Genf sei ein «sehr gutes Arbeitsergebnis» erzielt, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak. Alle Parteien hätten dazu beigetragen. Auch Jermak sprach von einem «sehr produktiven» ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien.

Merz hofft auf Feuerpause

Bundeskanzler Friedrich Merz hofft, dass die Verhandlungen über den Ukraine-Krieg nun rasch zu einer Feuerpause führen. Nach dem G20-Gipfel in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg sagte der Kanzler, man müsse «wenigstens einen ersten Schritt» am Donnerstag tun. 

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, dem US-Friedensplan grundsätzlich zuzustimmen. Die Unterstützer der Ukraine lehnen den Plan in der ersten Fassung ab. 

Jermak: Bewegen uns auf einen gerechten Frieden zu 

Laut Jermak bewegt man sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu. Endgültige Entscheidungen werden nach seinen Angaben «unsere Präsidenten» treffen. Er bedankte sich bei den USA und bei US-Präsident Donald Trump – der Kiew zuvor erneut mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen hatte.

Rubio sagte, dass nun die Differenzen mit Russland verringert und eine Lösung ausgearbeitet werden solle, mit der sowohl die Ukraine als auch die USA zufrieden wären. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Trump am Ende sein Einverständnis für den neuen Plan geben werde.

Für Putin ist der Plan eine Grundlage

In Genf trafen sich Unterhändler Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten. Der 28 Punkte umfassende US-Friedensplan verlangt dem von Russland angegriffenen Land große Zugeständnisse ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält den Plan für eine Grundlage, Frieden zu erreichen. Russland hatte die Ukraine auf Befehl Putins am 24. Februar 2022 angegriffen. 

Rubio hatte sich am Vortag gezwungen, klarzustellen, dass der Plan tatsächlich von den USA verfasst wurde und keine Wunschliste des Kremls ist. 

Trump: Ukraine zeigt «keinerlei Dankbarkeit» - EU hat Mitschuld

Trump warf der Ukraine erneut Undankbarkeit vor und gab Europa eine Mitschuld, dass der Krieg andauere. «Die ukrainische "Führung" hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland», schrieb er in Großbuchstaben auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. 

Trump und sein Vize JD Vance hatten Selenskyj im Februar im Weißen Haus vor laufenden Kameras zurechtgewiesen und mehr Dankbarkeit gefordert. Das Gespräch endete in einem Eklat.

Der Europäischen Union hingegen warf Trump vor, den Krieg indirekt weiter zu finanzieren, indem sie weiterhin Öl von Russland beziehe. 

Merz: Schwierige Beratungen in Genf 

Zur Atmosphäre in Genf sagte Merz in der Sendung «:newstime»: «Ich höre, dass es außerordentlich schwierige Verhandlungen sind, weil es jetzt auch unter großem Zeitdruck darum geht, möglichst bald wenigstens einen Waffenstillstand zu erreichen.» 

Er hoffe, dass es am Ende der Woche eine Verhandlungsposition gebe, «auf die sich die russische Regierung einfinden kann». Dem ZDF-«heute journal» sagte Merz: «Und dann muss am Ende etwas stehen, was Putin an den Verhandlungstisch bringt. Das ist jetzt das gemeinsame Ziel und da gibt es zwischen Amerika, Europa und der Ukraine überhaupt keinen Dissens.»

In EU-Kreisen wurden die Verhandlungen als sehr schwierig beschrieben. Die USA übten erheblichen Druck auf die Ukraine aus, hieß es. 

Europa beim G20-Gipfel im Krisenmodus

Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. 

Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Die Verbündeten der Ukraine stellten deshalb nach dem Krisentreffen in Johannesburg in einer Erklärung klar, dass der Entwurf nur eine Grundlage sein könne, an der gearbeitet werden müsse. 

Merz: Ukraine-Krieg gefährdet Europas politische Ordnung

Merz zeigte sich im Interview mit der ARD in Johannesburg sehr besorgt. «Es ist eine prekäre Situation, sowohl innenpolitisch für die Ukraine als auch militärisch für die Ukraine.» Insgesamt sei die Lage eine Gefahr für die politische Ordnung des europäischen Kontinents.