Putschversuch in Niger? - Auswärtiges Amt: Lage unklar

Im westafrikanischen Land Niger ist es möglicherweise zu einem Putschversuch durch die Garde des Präsidenten gekommen. Medienberichten zufolge soll die Eliteeinheit den Zugang zum Palast von Staatsoberhaupt Mohamed Bazoum in der Hauptstadt Niamey gesperrt und den Präsidenten festgesetzt haben.

Auch der Zugang zu weiteren umliegenden Ministerien wurde den Berichten zufolge gesperrt. Zudem soll die Garde das Gebäude des nationalen Rundfunksenders umstellt haben. Die Präsidentengarde ist eine Eliteeinheit der Armee. Den Berichten zufolge verhandelte Präsident Bazoum mit Vertretern des Militärs.

Das Büro des Präsidenten teilte später auf Twitter mit, Bazoum und seiner Familie gehe es gut. Zudem drohte es mit einem Gegenangriff: Die Armee und die Nationalgarde seien bereit, die Präsidentengarde anzugreifen, sollten diese sich nicht zurückziehen.

UN-Chef António Guterres verurteilte «jede Anstrengung, Macht mit Gewalt zu ergreifen und Regierungsführung, Frieden und Stabilität im Niger zu untergraben auf das Schärfste». Er verfolge die Lage genau, sagte Guterres laut Mitteilung. Alle Beteiligten rief der UN-Chef zu «Zurückhaltung und Sicherung der verfassungsgemäßen Ordnung» auf.

Die US-Regierung zeigte sich «zutiefst besorgt» über die Entwicklungen. Sie forderte die beteiligten Mitglieder der Präsidentengarde dazu auf, das Staatsoberhaupt freizulassen und von Gewalt abzusehen. Es sei noch nicht ganz klar, was genau passiert sei, betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

EU-Chefdiplomat: Lage ist angespannt

Auch die EU verfolgt die aktuellen Entwicklungen in dem westafrikanischen Land mit großer Sorge. Die Lage sei nach wie vor angespannt, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend mit. Die Europäische Union verurteile den Angriff auf die demokratischen Institutionen des Landes aufs Schärfste und sei bereit, ihre Partner bei den laufenden Bemühungen um eine friedliche Lösung des Putschversuchs zu unterstützen.

«Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für Präsident Bazoum und unsere Überzeugung, dass Niger ein wesentlicher Partner der Europäischen Union in der Sahelzone ist», erklärte Borrell. Deren Destabilisierung würde weder im Land noch in der Region und darüber hinaus irgendjemandem dienen. Stattdessen würden die anhaltenden Bemühungen gegen terroristische Bewegungen und der politische und zivile Aufbruch im Niger stark beeinträchtigt.

Deutsche Soldaten «erst mal in Sicherheit»

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, es sei zu früh, um die Lage zu bewerten. Die in dem Land eingesetzten deutschen Soldaten seien «erst mal in Sicherheit». Wie es weitergehe, müsse in den kommenden Tagen bewertet werden. Die Bundeswehr unterhält in Niamey einen Lufttransportstützpunkt für das militärische Engagement in Westafrika, auf dem rund 100 deutsche Soldaten arbeiten. Dieser Stützpunkt ist auch für den laufenden Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali wichtig.

Zwischenzeitlich war nach Informationen der dpa auch der praktische Betrieb auf dem Flughafen in Niamey eingestellt, dann aber wieder aufgenommen worden. Am Mittwochnachmittag lief die Abfertigung wieder.

In Berlin hatte das Auswärtige Amt nach den ersten Berichten über den möglichen Putschversuch zunächst kein genaues Lagebild. «Es ist so, dass die Lage, das haben mir die Kollegen berichtet, die Lage vor Ort weiterhin sehr unklar ist. Wir stehen sowohl mit unserer Botschaft vor Ort als auch mit internationalen Partnern dazu in Kontakt», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. «Und wenn es erforderlich ist, ergreifen wir natürlich auch entsprechende Maßnahmen.»

Letztes Land in Sahelzone mit demokratisch gewählter Regierung

Ein Umsturz hätte weitreichende Folgen. Der Niger gehört mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern der Welt. Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso ist das Land das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wird. Erst Ende vergangenen Jahres hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Die Bundeswehr stellt für diese EU-Mission bisher nur einige wenige Soldaten, die in Niamey sind.

Bereits 2021 kam es in dem westafrikanischen Land zu einem Putschversuch, als eine militärische Einheit versuchte, wenige Tage vor dem Amtsantritt Bazoums den Präsidentenpalast zu stürmen. Damals schlug die Präsidentengarde den Angriff jedoch zurück.