Steinmeier und Bettel: Binnengrenzen müssen offen bleiben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel haben die Notwendigkeit von offenen Binnengrenzen innerhalb der EU auch für die Zukunft betont. Steinmeier sagte in Luxemburg, die beim EU-Gipfel von Ungarn und Polen blockierte Einigung auf eine neue Migrationspolitik müsse kommen. Dies sei «zentral wichtig».

Die stärkere Kontrolle der Außengrenzen sei geplant, «weil man die Binnengrenzen gemäß der Tradition der Europäischen Union frei halten will». Bettel fügte hinzu: «Wenn die EU-Außengrenzen funktionieren, dann brauchen wir keine Binnengrenzen.»

Steinmeier war mit seiner Frau Elke Büdenbender zu seinem ersten offiziellen Besuch in Luxemburg eingetroffen. Zur Begrüßung im Palast von Luxemburgs Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa hatten sich zahlreiche Schaulustige eingefunden.

Steinmeier besuchte unter anderem eine Ausstellung zum 175. Jahrestag der Revolution und Verfassung von 1848 in Luxemburg und sprach mit Mitgliedern des Luxemburger Jugendparlaments. Beim Gang durch die Stadt hielt er immer wieder an und redete mit Passanten.

Würdigung der Zusammenarbeit in Krisenzeiten

Während der Corona-Pandemie hatte es wiederholt Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Luxemburg und Frankreich gegeben, teilweise waren Grenzübergänge auch vorübergehend geschlossen. Steinmeier sagte, er habe die Aufregung darüber zur Kenntnis genommen. «Wichtiger als jetzt danach zu fragen, ob das ein Fehler war, ist die Erinnerung daran, dass es uns gelungen ist, die Schwierigkeiten, die in der Tat eingetreten sind, auch wieder auszuräumen.»

Steinmeier betonte: «Luxemburg ist eigentlich Herzkammer der Europäischen Union und lebt dieses Europa wie kaum ein anderes Land in Europa.» An der Offenheit der Menschen in Luxemburg könne sich Deutschland «durchaus ein Beispiel nehmen». Er dankte auch den luxemburgischen Rettungskräften, die Deutschen im Ahrtal bei der Flutkatastrophe 2021 halfen. «Was sich in Krisenzeiten zeigt, ist der Wert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.» Der Bundespräsident wurde beim Besuch von Gästen aus Luxemburg begleitet, darunter Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und Schauspielerin Vicky Krieps.

Steinmeier lobt Luxemburgs Offenheit und Mehrsprachigkeit

Bei einem Staatsbankett beim Großherzog sagte Steinmeier, man könne sich Luxemburg «als Vorbild nehmen: ein Land, das Mehrsprachigkeit und Offenheit lebt». Etwa die Hälfte der rund 660.000 Einwohner des Großherzogtums sind Ausländer. «Menschen aus mehr als 170 verschiedenen Nationen leben hier, so viele wie in keinem anderen europäischen Land», sagte der Bundespräsident.

Am Dienstag ist eine Visite des Geburtshauses von Robert Schuman (1886-1963) vorgesehen, der ein Gründervater der Europäischen Union war. Luxemburg ist nach Malta das zweitkleinste Land der EU. Als Außenminister war Steinmeier früher oft in Luxemburg.