Internationaler Strafgerichtshof: USA verhängen Sanktionen

Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. US-Außenminister Marco Rubio kündigte am Freitag an, Transaktionen mit dem Gericht zu verbieten und ihm damit finanzielle Mittel zu entziehen.

Washington erhöht den Druck

Rubio begründete den Schritt mit dem Vorgehen des IStGH gegen US-Bürger. Präsident Donald Trump werde niemals zulassen, dass Amerikaner durch den Gerichtshof strafrechtlich verfolgt würden, erklärte der Außenminister.

Rubio warf den internationalen Strafrechtsexperten vor, sich nicht für die Haltung von US-Bürgern zu interessieren. Zugleich kündigte er an, den Druck auf andere Staaten zu erhöhen.

Forderungen an Verbündete

Von den US-Verbündeten erwarte Washington, dass sie den Internationalen Strafgerichtshof in die Schranken weisen. Viele dieser Staaten seien bei ihrer Verteidigung auf US-Soldaten angewiesen, erklärte Rubio.

Sollten diese Bemühungen keine Ergebnisse bringen, würden die Vereinigten Staaten weitere Anpassungen vornehmen. Rubio hatte zuvor bereits damit gedroht, den Gerichtshof Stück für Stück zu demontieren.

Auslöser ist Nobelpreis für Navi Pillay

Die Sanktionen folgen auf die Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Navanethem „Navi“ Pillay. Die ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs wurde für ihren Einsatz für Frieden und Völkerrecht ausgezeichnet.

Der 1998 geschaffene IStGH kann seit 2002 bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriegen tätig werden. Das Gericht verfolgt Einzelpersonen, wenn nationale Strafverfolgung nicht möglich ist oder nicht ernsthaft betrieben wird; in bestimmten Fällen kann auch der UN-Sicherheitsrat Ermittlungen anstoßen.

Die US-Sanktionen treffen den Internationalen Strafgerichtshof in einer Phase, in der seine Rolle durch den Friedensnobelpreis für Navi Pillay zusätzliche Aufmerksamkeit erhält. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am IStGH und wurde für ihren Einsatz für Völkerrecht, Menschenrechte und die strafrechtliche Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen ausgezeichnet.

Der IStGH arbeitet auf Grundlage des Römischen Statuts, das 1998 verabschiedet wurde und 2002 in Kraft trat. Zuständig ist das Gericht für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Es verfolgt keine Staaten, sondern Einzelpersonen, und greift grundsätzlich dann ein, wenn nationale Justizsysteme nicht willens oder nicht in der Lage sind, Verfahren ernsthaft zu führen.

Konflikt um Zuständigkeit und politische Folgen

Die Vereinigten Staaten gehören dem Römischen Statut nicht an. Zugleich können US-Bürger in bestimmten Konstellationen in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts fallen, etwa wenn mutmaßliche Taten auf dem Gebiet eines Vertragsstaats begangen wurden oder der UN-Sicherheitsrat den IStGH einschaltet. Die USA verfügen dort als ständiges Mitglied über ein Vetorecht, sind aber nicht allein entscheidungsfähig.

Finanzielle Sanktionen können den Zugang des Gerichts zu Zahlungswegen, Dienstleistern und internationalen Unterstützungsstrukturen erschweren. Ihre Wirkung hängt deshalb auch davon ab, ob andere Staaten und Institutionen den Gerichtshof politisch und praktisch weiter unterstützen. Für europäische Staaten verschärft der Schritt den Zielkonflikt zwischen dem Bündnis mit den USA und ihrer Unterstützung für internationale Strafjustiz.