Israel-Wahl: Oberstes Gericht lässt arabische Parteien antreten

Israels Oberstes Gericht hat entschieden, dass die arabischen Parteien bei der Parlamentswahl am 27. Oktober antreten dürfen.

Wahlausschluss aufgehoben

Die Richter hoben einen Beschluss des Zentralen Wahlkomitees auf, das die von Mansur Abbas geführte Raam sowie die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad ausschließen wollte. Der Beschluss des Komitees habe die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht erfüllt.

Das Wahlkomitee hatte Ende September mit 18 zu 5 Stimmen gegen die Teilnahme der Parteien votiert. In den Anträgen war ihnen unter anderem Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen Israel vorgeworfen worden. Die betroffenen Parteien wiesen die Vorwürfe zurück und bezeichneten die Entscheidung als politisch, rassistisch und undemokratisch.

Arabische Parteien könnten entscheidend werden

In Israel leben rund zwei Millionen arabische Staatsbürger. Sie stellen etwa ein Fünftel der Bevölkerung, treten politisch aber nicht geschlossen auf. Die Parteien unterscheiden sich unter anderem bei ihrer Haltung zum israelischen Staat, zur palästinensischen Frage und zur Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien.

Nach Umfragen kann bei der Wahl weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Sollte kein Lager mindestens 61 der 120 Sitze erreichen, könnten die arabischen Parteien bei der Regierungsbildung entscheidend werden. Voraussetzung ist, dass sie die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Umfragen sehen sie zusammen bei etwa zwölf Mandaten.

Raam setzt auf pragmatischen Kurs

Besonders wichtig könnte die islamisch-konservative Raam unter Mansur Abbas werden. Die Partei verfügt derzeit über fünf Sitze und konzentriert sich unter anderem auf die Gleichstellung arabischer Bürger, Investitionen in arabische Gemeinden und die Bekämpfung der Kriminalität.

2021 war Raam erstmals kurzzeitig Teil einer israelischen Regierungskoalition unter Naftali Bennett und Jair Lapid. Eine Zusammenarbeit arabischer Parteien mit jüdischen Parteien bleibt jedoch umstritten; Benjamin Netanjahu und mehrere mögliche Koalitionspartner schließen eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien weiterhin aus.

Neue Verbindung zwischen jüdischem und arabischem Lager

Ende August schloss sich der jüdische und zionistische Politiker Joav Segalovitz der Wahlliste von Raam an. Der frühere Abgeordnete der Zukunftspartei soll den zweiten Listenplatz erhalten, ohne formal der Partei beizutreten.

Segalovitz war zuvor unter anderem für die Bekämpfung der Gewaltkriminalität in der arabischen Gesellschaft zuständig. Abbas und Segalovitz stellen ihr Bündnis als Brücke zwischen jüdischen und arabischen Israelis dar. Bei einem Patt wäre auch eine Unterstützung einer Regierung von außen möglich.

Balad-Vorsitzender kandidiert nicht

Das Wahlkomitee hatte außerdem den jüdischen Abgeordneten der linksorientierten Chadasch-Partei, Ofer Kassif, und den Balad-Vorsitzenden Sami Abu Schehade ausgeschlossen. Balad teilte in der Nacht mit, dass Abu Schehade auf eine Kandidatur verzichten werde.

Es hatte sich abgezeichnet, dass das Oberste Gericht seinen Ausschluss bestätigen würde. Kassif darf dagegen antreten. Zugleich hatte das Wahlkomitee die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir zugelassen. Die unterschiedlichen Entscheidungen lösten eine Debatte über eine mögliche Ungleichbehandlung der politischen Lager aus.

Gericht stärkt Zugang zur Wahl

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Israels politisches System stark polarisiert ist. Das Oberste Gericht hat wiederholt in Wahlverfahren eingegriffen, wenn Ausschlüsse politischer Bewerber oder Parteien aus seiner Sicht die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Dadurch wird die Wahlteilnahme nicht nur zu einer juristischen, sondern auch zu einer institutionellen Machtfrage.

Die arabischen Staatsbürger Israels stellen etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Ihre Parteien bilden jedoch kein geschlossenes Lager: Sie unterscheiden sich bei der Haltung zum Staat, zur Palästinafrage und zur Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien. Für die Sitzverteilung ist daher nicht allein die Zahl ihrer Mandate entscheidend, sondern auch die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sie ein Regierungsbündnis unterstützen.

Koalitionsbildung als entscheidender Faktor

Da für eine Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset 61 Mandate erforderlich sind, können wenige Sitze über die Regierungsbildung entscheiden. Die Sperrklausel von 3,25 Prozent macht den Einzug zugleich zu einer Hürde für kleinere Parteien. Besonders Raam könnte mit ihrem pragmatischeren Kurs zwischen jüdischen und arabischen politischen Lagern eine besondere Rolle spielen.

Eine formelle Regierungsbeteiligung arabischer Parteien bleibt politisch umstritten. Möglich wäre auch eine Unterstützung von außen, bei der eine Partei nicht dem Kabinett angehört, aber bei Vertrauens- oder Haushaltsabstimmungen entscheidend wird. Für die Wähler bedeutet das Urteil deshalb vor allem, dass die politische Alternative auf dem Stimmzettel erhalten bleibt; wie groß ihr Einfluss danach wird, hängt von Wahlergebnis und Koalitionsverhandlungen ab.