Wachsende, Sorgen

Wachsende Sorgen vor neuem Krieg im Libanon

19.06.2024 - 05:44:52

Israel warnt vor einer Eskalation des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz. Derweil sorgt Regierungschef Netanjahu beim wichtigen US-VerbĂŒndeten fĂŒr VerĂ€rgerung. Die News im Überblick.

Israels MilitĂ€r hat PlĂ€ne fĂŒr eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschĂŒrt. Ranghohe Kommandeure hĂ€tten bei einer Lagebeurteilung «operative PlĂ€ne fĂŒr eine Offensive im Libanon» genehmigt, teilte das MilitĂ€r mit. Die Bereitschaft der Truppen werde weiter erhöht.

Darauf angesprochen sagte der Sprecher des Pentagons in Washington, Pat Ryder: «Ich werde mich nicht in Hypothesen ergehen oder darĂŒber spekulieren, was passieren könnte, sondern nur sagen, dass niemand einen grĂ¶ĂŸeren regionalen Krieg will». Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen zwischen Israel und der mit der Hisbollah-Miliz verbĂŒndeten islamistischen Hamas: «Wir wollen keine Eskalation. Wir wollen keine zweite Front sehen».

Israels Außenminister droht mit Eskalation

Israels Außenminister Israel Katz drohte auf der Plattform X: «In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen». Weiter schrieb Katz: «Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu Ă€ndern». Zuvor hatte die Hisbollah Luftaufnahmen nach eigener Darstellung aus Nordisrael veröffentlicht.

Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah prahle damit, die HĂ€fen von Haifa gefilmt zu haben und drohe, sie anzugreifen, schrieb Israels Außenminister weiter.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es tĂ€glich zu militĂ€rischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zwischen beiden LĂ€ndern. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Israel will durch militĂ€rischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurĂŒckzieht - so wie es eine UN-Resolution von 2006 vorsieht.

Die Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkrĂ€ftiger als die Hamas in Gaza. Der US-Gesandte Amos Hochstein fĂŒhrte GesprĂ€che im Libanon, um eine Waffenruhe zu erreichen. Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung dabei eine scharfe Warnung der israelischen Seite ĂŒbermitteln.

MilitÀrsprecher: «Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt»

Ein Sprecher der israelischen Armee hat in einem Interview eine politische Vision fĂŒr die Zukunft des Gazastreifens gefordert. «Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich», sagte Armeesprecher Daniel Hagari dem israelischen Sender Channel 13. Es mĂŒsse eine Alternative fĂŒr die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview weiter. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, fĂŒhre die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit den Aussagen weckte er auch Zweifel an einem der erklĂ€rten Kriegsziele der Regierung: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militĂ€rischen FĂ€higkeiten zu zerstören. Die Armee sei «dem natĂŒrlich verpflichtet», hieß in einer Mitteilung des BĂŒros von MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu nach Hagaris Äußerungen.

Syrien: Offizier bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Angriff in Syrien ist zudem offiziellen Angaben zufolge ein Offizier getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass der Drohnenangriff auf MilitĂ€rstandorte der syrischen StreitkrĂ€fte im SĂŒdwesten des Landes gezielt hĂ€tte.

Es habe außerdem Sachschaden gegeben. Das israelische MilitĂ€r Ă€ußerte sich auf Nachfrage nicht. Die Syrische Beobachtungsstelle fĂŒr Menschenrechte berichtete, dass der getötete Offizier der Hisbollah-Miliz nahegestanden haben soll.

PalÀstinenser: 12 Tote bei Angriffen in Rafah

Bei Angriffen der israelischen Armee in Rafah im SĂŒden des Gazastreifens sind palĂ€stinensischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Israelische Panzer seien, flankiert von Kampfflugzeugen und Drohnen, tiefer in den westlichen Teil der Stadt vorgedrungen, berichteten Einwohner und palĂ€stinensische SanitĂ€ter. Dabei seien 12 Menschen ums Leben gekommen. Ob es sich dabei um Zivilisten oder KĂ€mpfer handelte, war zunĂ€chst unklar.

Die Angaben ließen sich nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prĂŒfen.

Heute ertönten in der NĂ€he des Gazastreifens Sirenen, weil laut Armee eine Drohne aus dem KĂŒstengebiet nach Israel eingedrungen sei. Sie sei auf israelischem Gebiet in der NĂ€he des Gazastreifens abgestĂŒrzt.

Netanjahu geht US-Regierung wegen Waffenlieferung an

Unterdessen ging Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-Regierung in einem Video wegen einer zurĂŒckgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten an und sorgte damit fĂŒr Irritation beim wichtigsten VerbĂŒndeten.

Er habe US-Außenminister Antony Blinken kĂŒrzlich in Israel gesagt, es sei «unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat», sagte Netanjahu in einer Videoansprache. «Außenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese EngpĂ€sse zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist.»

Blinken wies die Kritik entschieden zurĂŒck. Die USA hĂ€tten sich verpflichtet, dafĂŒr zu sorgen, dass Israel ĂŒber das verfĂŒge, was es brauche, um sich gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen, sagte er auf Nachfrage in Washington. Daran halte man fest.

Es gebe einen Fall, den US-PrĂ€sident Joe Biden öffentlich gemacht habe, nĂ€mlich die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben, die weiterhin ĂŒberprĂŒft werde, weil die US-Regierung Bedenken habe, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im SĂŒden Gazas eingesetzt werden könnten. «Aber alles andere geht seinen gewohnten Gang», sagte Blinken. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte auf Nachfrage, es gebe nur diese eine zurĂŒckgehaltene Lieferung.

Bericht: Washington sagt Treffen mit Israelis ab

Nach der harschen Kritik von Netanjahu in dem Video habe das Weiße Haus ein eigentlich fĂŒr Donnerstag in Washington geplantes Treffen mit ranghohen Vertretern Israels wieder abgesagt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid in der Nacht auf X.

Zuvor hatten die «Bild»-Zeitung und andere Medien berichtet, Blinken habe Netanjahu signalisiert, in den kommenden Tagen die BeschrĂ€nkung der Waffenlieferung aufzuheben. Es werde einfacher sein, die zurĂŒckgehaltene Lieferung freizugeben, sobald Israels MilitĂ€r den Einsatz in Rafah beende, zitierte das US-Nachrichtenportal «Axios» US-Beamte. Israels Armee hat ihre Kriegsziele in Rafah nach eigenen Angaben bald erreicht.

Die HĂ€lfte der KampfverbĂ€nde der Hamas in Rafah sei zerschlagen, hieß es. 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befĂ€nden sich unter «operativer Kontrolle» der israelischen Truppen. Die Anfang Mai begonnene Offensive war stark umstritten, weil sich damals mehr als eine Million PalĂ€stinenser in Rafah aufhielten. Inzwischen sind fast alle in ein westlich gelegenes Gebiet geflĂŒchtet, wo sie aber nur schwierig versorgt werden können.

Erneut Massenproteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung

Unterdessen kam es in Israel erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung Netanjahu. In der NÀhe des ParlamentsgebÀudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Viele Israelis werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben.

Einige von Netanjahus Ministern sind gegen ein Abkommen mit der Islamistenorganisation, da es auch eine Waffenruhe sowie die Entlassung palĂ€stinensischer HĂ€ftlinge aus israelischen GefĂ€ngnissen vorsehen wĂŒrde.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verĂŒbt hatten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Kriegs mehr als 37.300 Menschen in Gaza getötet worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen.

@ dpa.de