Netanjahu, Krieg

Netanjahu: Krieg bis zur Erreichung aller Ziele

05.05.2024 - 13:43:42 | dpa.de

Israel will den Gaza-Krieg fortsetzen, bis alle Ziele erreicht sind. Eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen ĂŒber den Gaza-Krieg ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Ereignisse im Überblick.

Israels MinisterprÀsident Benjamin Netanjahu hÀlt an seinem Kurs fest. - Foto: Abir Sultan/AP/dpa
Israels MinisterprÀsident Benjamin Netanjahu hÀlt an seinem Kurs fest. - Foto: Abir Sultan/AP/dpa

Israel wird den Gaza-Krieg nach Worten des MinisterprĂ€sidenten Benjamin Netanjahu fortsetzen, bis alle Ziele erreicht sind. Mit Blick auf die Verhandlungen in Kairo ĂŒber eine neue Feuerpause und Freilassung von Geiseln im Gegenzug fĂŒr palĂ€stinensische HĂ€ftlinge sagte Netanjahu in einer Videobotschaft: «Eine Kapitulation gegenĂŒber den Forderungen der Hamas wĂ€re eine furchtbare Niederlage fĂŒr den Staat Israel.» 

Es wĂ€re ein Sieg fĂŒr «die Hamas, den Iran, die gesamte Achse des Bösen», erklĂ€rte der Regierungschef weiter. WĂŒrde Israel auf diese Weise SchwĂ€che zeigen, werde es nur den nĂ€chsten Krieg nĂ€herbringen «und den nĂ€chsten Friedensvertrag in die Ferne rĂŒcken lassen», warnte er. «BĂŒndnisse schließt man nicht mit dem Schwachen und dem Besiegten, BĂŒndnisse schließt man mit dem Starken und dem Sieger.» Blinken: Schwer zu verstehen, was die Hamas denkt

Die USA baten derweil Katar, die politische FĂŒhrung der Hamas des Landes zu verweisen, sollte die Islamistenorganisation in Kairo einem Abkommen nicht zustimmen, zitierte das «Wall Street Journal» am Samstagabend einen nicht genannten Beamten. Das Golfemirat sei bereit, dem nachzukommen, wenn es darum gebeten werde, hieß es. Die eigentlichen EntscheidungstrĂ€ger der Hamas seien allerdings «die Leute, die sich im Gazastreifen selbst befinden und mit denen keiner von uns direkten Kontakt hat», hatte zuvor US-Außenminister Antony Blinken gesagt. «Es ist also eine Herausforderung zu verstehen, was sie denken.» Es gebe verschiedene Theorien dazu, was die Entscheidungen der Hamas momentan antreibe.

Netanjahu: Israel verteidigt sich auch alleine

Ungeachtet internationaler Kritik wegen des Gaza-Kriegs hat Israels MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu anlĂ€sslich des Holocaust-Gedenktags betont, dass Israel sich verteidigen mĂŒsse - notfalls auch ganz alleine. «WĂ€hrend des furchtbaren Holocausts gab es wichtige Staatenlenker, die abseits standen. Die erste Lektion aus dem Holocaust ist deshalb: wenn wir uns nicht selbst verteidigen, wird uns niemand anders verteidigen», erklĂ€rte er aus Anlass des am Montag bevorstehenden Holocaust-Gendenktags. «Und wenn wir fĂŒr uns alleine stehen mĂŒssen, dann werden wir fĂŒr uns alleine stehen.»  

Hamas-Delegation verlÀsst Kairo - Wohl ohne Durchbruch

Eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen ĂŒber den Gaza-Krieg ist in der Ă€gyptischen Hauptstadt Kairo zu Ende gegangen. Dies teilte die islamistische Hamas in ihrem Telegram-Kanal mit. Ihre Delegation habe eine Antwort auf die VorschlĂ€ge der Vermittler ĂŒberbracht und sie mit den Vertretern Ägyptens und Katars erörtert. Die Delegation wollte am Sonntagabend aus Kairo abreisen und sich mit den FĂŒhrern der Organisation in Katar beraten. 

Die Verhandlungsrunde hatte am Samstag begonnen. Israel hatte keine Abordnung entsandt. Die FĂŒhrung in Jerusalem wollte abwarten, ob die Hamas den jĂŒngsten Vorschlag der Vermittler annimmt, zu denen auch die USA zĂ€hlen. Dieser sieht eine mehrstufige Abmachung zwischen Israel und der Hamas vor, die zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas, der Freilassung palĂ€stinensischer HĂ€ftlinge aus israelischen GefĂ€ngnissen sowie zu einer Beendigung des Gaza-Kriegs fĂŒhren soll. 

Die Hamas betonte in ihrer Mitteilung vom Sonntag, dass sie die Verhandlungen «im positiven Geist und verantwortungsvoll» fĂŒhre. Ein Durchbruch scheint sich aber nicht abzuzeichnen. Die Islamisten beharren auf einem Abkommen, in dem sich Israel von vornherein zur Beendigung des Krieges und zum vollstĂ€ndigen Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen verpflichtet. Israel lehnt aber eine derartige Verpflichtung ab und möchte sich weitere militĂ€rische Handlungsmöglichkeiten vorbehalten. 

Wichtiger GrenzĂŒbergang geschlossen

Der wichtigste GrenzĂŒbergang fĂŒr die Lieferung von HilfsgĂŒtern aus Israel in den Gazastreifen ist nach einem Raketenangriff der islamistischen Hamas vorĂŒbergehend fĂŒr humanitĂ€re Transporte geschlossen worden. Der militĂ€rische Arm der palĂ€stinensischen Terrororganisation reklamierte den Angriff auf den israelischen GrenzĂŒbergang Kerem Schalom am Sonntag fĂŒr sich. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Kassam-Brigaden. 

Nach Angaben der israelischen Armee feuerte die Hamas zehn Raketen auf die Ortschaft Kerem Schalom nahe der Grenze zum Gazastreifen ab. Das MilitĂ€r bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der NĂ€he des GrenzĂŒbergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war. In israelischen Medien gab es nach dem Beschuss Berichte ĂŒber mehrere Verletzte, zu denen sich die Behörden zunĂ€chst nicht Ă€ußerten.

Der Chef des UN-Hilfswerks fĂŒr PalĂ€stinenser (UNRWA), Philippe Lazzarini, verlangte auf der Plattform X, vormals Twitter, eine unabhĂ€ngige Untersuchung des Beschusses durch «bewaffnete palĂ€stinensische Gruppen». FĂŒr die «unverhohlene Missachtung» von Helfern, deren EinsĂ€tzen und Einrichtungen, die allesamt nach internationalem Recht geschĂŒtzt seien, mĂŒssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. 

Bericht: Extremisten sollen hohe Summen geraubt haben

Bewaffnete PalĂ€stinenser sollen laut einem Medienbericht im vergangenen Monat bei einer Serie von ÜberfĂ€llen auf die Bank of Palestine im Gazastreifen sehr hohe Summen gestohlen haben. Insgesamt habe die Bank Verluste von umgerechnet mehr als 66 Millionen Euro, schrieb die französische Zeitung «Le Monde» am Samstag. Das Blatt bezog sich dabei auf ein Bankdokument vom 20. April, das das Geldinstitut an internationale Partner ĂŒbermittelt habe. 

Das Bargeld - in israelischen Schekeln - sei aus TresorrĂ€umen verschiedener Zweigstellen in dem KĂŒstenstreifen entwendet worden, teilweise unter Einsatz von Sprengstoff. Es werde davon ausgegangen, dass militante PalĂ€stinenser mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas, die bis zum Gaza-Krieg uneingeschrĂ€nkt in dem Gebiet herrschte, mindestens einen der ÜberfĂ€lle verĂŒbt haben. 

Tausende demonstrieren in Israel fĂŒr Geisel-Freilassung 

Mehrere tausend Menschen demonstrierten derweil am Samstagabend in der israelischen Stadt Tel Aviv fĂŒr eine Verhandlungslösung zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Dabei gab es auch laute Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Forderungen nach Neuwahlen. «Netanjahu versucht einmal mehr, die einzige Chance zu torpedieren, die wir haben, um die Geiseln zu retten», hieß es in einer Stellungnahme der Angehörigen der Geiseln. Eine israelische MilitĂ€roffensive in Rafah wĂ€re das «Todesurteil» fĂŒr die Geiseln, betonte der Bruder eines in Gaza festgehaltenen Mannes. OppositionsfĂŒhrer Jair Lapid forderte, die Regierung sollte noch in der Nacht UnterhĂ€ndler nach Kairo entsenden «und ihnen sagen, nicht ohne einen Deal zurĂŒckzukehren».

Israelisches MilitÀr meldet Tötung von Islamisten-Kommandeur 

Israels MilitĂ€r hat unterdessen nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im SĂŒden Gazas getötet. Der Mann habe zahlreiche Angriffe gegen Israel in den vergangenen Jahren geleitet, erklĂ€rte die Armee am Samstagabend. Er sei auch verantwortlich gewesen fĂŒr den Angriff auf einen Kibbuz und einen MilitĂ€rposten am 7. Oktober. Terroristen der Hamas und anderer Gruppen hatten an dem Tag bei Angriffen auf Kibbuzim, Armeeposten und ein Musikfestival ein Massaker verĂŒbt und mehr als 1200 Menschen getötet. Es war der Auslöser des Krieges. 

Bei einem Anti-Terror-Einsatz israelischer SicherheitskrĂ€fte im Westjordanland wurden derweil vier PalĂ€stinenser getötet und ein Polizeibeamter verletzt. Ein TerrorverdĂ€chtiger sei festgenommen worden, hieß es am spĂ€ten Samstagabend - nachdem zunĂ€chst von fĂŒnf Toten die Rede gewesen war. Soldaten und Polizisten umringten den Angaben zufolge nördlich der Stadt Turkam ein Haus, in dem sich mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle aufhielten. Nach SchĂŒssen aus dem GebĂ€ude hĂ€tten die SicherheitskrĂ€fte das Feuer erwidert. Das Haus sei auch von einer israelischen Drohne aus angegriffen worden. In dem GebĂ€ude seien militĂ€risches GerĂ€t und Waffenteile sichergestellt worden, hieß es weiter.

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