Netanjahu ruft US-Kongress zu Kampf gegen Barbarei auf
24.07.2024 - 21:27:56Biden hĂ€lt dagegen das Kriegsziel Israels fĂŒr bereits erreicht. Im Mai hatte er bei der Vorstellung seines Drei-Phasen-Planes beteuert, dass die Hamas zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage sei, einen weiteren 7. Oktober durchzufĂŒhren. Netanjahu gab an, auch die Freiheit der USA zu verteidigen. "Dies ist kein Kampf der Zivilisationen, es ist ein ZusammenstoĂ zwischen Barbarei und Zivilisation", sagte er unter Applaus von Abgeordneten und in Anwesenheit mehrerer befreiter Geiseln. "Es ist ein ZusammenstoĂ zwischen denen, die den Tod verherrlichen, und denen, die das Leben heiligen. Damit die KrĂ€fte der Zivilisation triumphieren können, mĂŒssen Amerika und Israel zusammenstehen." Dem ChefanklĂ€ger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, warf Netanjahu "gefĂ€hrliche" LĂŒgen vor. Der ICC versuche, Israel "die HĂ€nde zu fesseln" und das Land daran zu hindern, sich selbst zu verteidigen. "Wenn Israel die HĂ€nde gebunden sind, ist Amerika als nĂ€chstes dran", so Netanjahu. "Die FĂ€higkeit aller Demokratien, den Terrorismus zu bekĂ€mpfen, wird gefĂ€hrdet sein." Der Premierminister verteidigte das völkerrechtlich umstrittene Vorgehen der israelischen StreitkrĂ€fte in Gaza und die von internationalen Organisationen und VerbĂŒndeten als unzureichend kritisierten Hilfslieferungen. Er behauptete, wenn es PalĂ€stinenser in Gaza gebe, die nicht genug Nahrung bekommen, "dann nicht, weil Israel sie blockiert, sondern weil die Hamas sie stiehlt". Zivilisten in Gaza wĂŒrden durch das MilitĂ€r mit Flyern, SMS-Nachrichten und Telefonaten gewarnt werden. Im Vorfeld der Rede hatte es scharfe Kritik am Besuch Netanjahus gegeben. Tausende hatten wenige StraĂen vom Kapitol entfernt an Demonstrationen gegen den israelischen Premierminister teilgenommen. Auf Bannern wurde dort Netanjahu als Kriegsverbrecher bezeichnet, ein freies PalĂ€stina und ein Ende von Waffenlieferungen gefordert. Israel wurde zudem ein "Genozid" vorgeworfen. Mehrere Protestierende stellten den israelischen Regierungschef mit Teufelshörnern dar und mit Blut, das ihm aus dem Mund lĂ€uft. Am Vortag hatten hunderte Aktivisten von "Jewish Voice for Peace", einer Organisation, die der BDS-Kampagne nahesteht, in einem GebĂ€ude des Parlaments protestiert. Sie zeigten sich ĂŒberzeugt, dass Israel einen Genozid begehe und forderten, die Waffenlieferungen an das Land zu beenden. Die Polizei rĂ€umte das GebĂ€ude, nachdem Aufforderungen zum Stopp des Protests nicht Folge geleistet wurde. Die Aktivisten gelangten legal in das GebĂ€ude, in dem Proteste allerdings untersagt sind. Den Protestierenden warf Netanjahu vor, auf der Seite von Vergewaltigern und Mördern zu stehen, von Iran bezahlt worden zu sein und Irans "nĂŒtzliche Idioten" zu sein. Die Demonstranten wĂŒrden "from the river to the sea" skandieren, hĂ€tten aber keine Ahnung, von welchem Fluss und welchem Meer sie reden, so der israelische Regierungschef. Die voraussichtliche Kandidatin der Demokraten im US-PrĂ€sidentschaftswahlkampf, Kamala Harris, war aufgrund eines Terminkonflikts bei der Rede nicht anwesend. Die amtierende VizeprĂ€sidentin soll Netanjahu jedoch nach Angaben des WeiĂen Hauses am Donnerstag separat treffen. Weitere ZusammenkĂŒnfte sind mit US-PrĂ€sident Joe Biden sowie mit dem PrĂ€sidentschaftskandidaten der Republikaner, Ex-PrĂ€sident Donald Trump, geplant.


