In Gaza sollen die Waffen ruhen - Hält der Deal?

Die von den Vermittlerstaaten verkündete Einigung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen weckt Hoffnung auf ein Ende des seit 15 Monaten andauernden Krieges. Israels Staatspräsident Izchak Herzog rief das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes auf, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. Das Büro des Regierungschefs teilte am Abend mit, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde erst nach Abschluss letzter Detailfragen eine Erklärung abgeben. Es wird erwartet, dass das Kabinett heute über das Abkommen abstimmt. 

«Wir befinden uns in einem äußerst entscheidenden Moment», sagte Herzog nach Angaben seines Büros. Der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» zufolge handelt es sich bei den laut Netanjahus Büro noch zu klärenden Einzelheiten um «technische Details» wie die Zusammensetzung der Liste palästinensischer Häftlinge, die Israel im Austausch für die Hamas-Geiseln im Gazastreifen freilassen soll. Mit der Billigung durch das Sicherheitskabinett und die Regierung ist israelischen Medien zufolge aber zu rechnen. Demnach soll das Kabinett heute um 10.00 Uhr MEZ zusammentreten, unmittelbar danach dann auch die Regierung.

Feuerpause soll am Sonntag in Kraft treten

Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani hatte gestern verkündet, die Waffenruhe solle am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. Laut israelischen Medien sollen noch am selben Tag die ersten Geiseln nach Israel zurückkehren. Während der Waffenruhe sollen 33 der insgesamt 98 Entführten im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freikommen - wobei ungewiss ist, wie viele Geiseln überhaupt noch am Leben sind. Krankenhäuser in Israel haben sich auf die Aufnahme zutiefst traumatisierter und teilweise auch kranker und verletzter Menschen vorbereitet. 

Während im abgeriegelten Gazastreifen die Menschen in Jubel ausbrachen, nahmen Angehörige der israelischen Geiseln die Verkündung einer Einigung mit gemischten Gefühlen auf. «Für mich ist es erst vorbei, wenn es vorbei ist», sagte Jimmy Miller, Cousin der deutsch-israelischen Geisel Schiri Bibas, im Zentrum von Tel Aviv. Der Platz war am Abend ungewöhnlich leer, niemand schien in Feierstimmung. 

Netanjahu dankt Biden und Trump

Der scheidende US-Präsident Joe Biden gratulierte Netanjahu nach Angaben des Weißen Hauses derweil zum Waffenruhe-Deal, der in drei Phasen unterteilt ist. Beide Politiker hätten über die unvorstellbaren Bedingungen gesprochen, die die Geiseln - darunter auch Amerikaner - in Gefangenschaft ertragen mussten und über das schreckliche Leid ihrer Familien. Biden hielt stets zu Israel, übte aber auch zunehmend Kritik an der Kriegsführung. Sein designierter Nachfolger Donald Trump hingegen ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt. 

Er habe Trump für seine Unterstützung beim Voranbringen des Abkommens gedankt, teilte Netanjahus Büro mit. Der Republikaner habe Israel geholfen, «das Leiden Dutzender Geiseln und ihrer Familien zu beenden». Netanjahu lobte demnach auch Trumps Äußerungen, dass die USA gemeinsam mit Israel sicherstellen wollten, dass der Gazastreifen niemals Zufluchtsort für Terroristen werde. Beide wollten sich «demnächst» in Washington treffen und diese wie auch weitere Fragen erörtern.

UN-Nothelfer sehen Hoffnung für Millionen in Gaza

Die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas biete «dringend benötigte Hoffnung für Millionen Menschen, deren Leben durch diesen Konflikt zerstört wurden», sagte UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher. Der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza soll bereits heute Morgen wieder eröffnet werden. Entsprechende Anweisungen seien eingegangen, bestätigte ein Sicherheitsbeamter der Deutschen Presse-Agentur. Rund 600 Lastwagen mit Hilfslieferungen wurden demnach für die Einfuhr vorbereitet.

Die ohnehin schon miserable humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer hat sich durch die monatelangen Bombardierungen nochmals dramatisch verschärft. Mittlerweile leiden mehr als 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung nach UN-Angaben starken Hunger. Es fehle an Wasser, Notunterkünften und Arzneimitteln.

Auch mehrere arabische Staaten begrüßten die Einigung auf eine Waffenruhe. «Mit dieser Ankündigung endet eine blutige Seite in der Geschichte des palästinensischen Volkes, das unter der israelischen Aggression schwer gelitten hat», erklärte Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati. Beide Seiten müssten sich nun an die getroffenen Vereinbarungen halten, um dem Leiden der Geiseln und der palästinensischen Häftlinge ein Ende zu setzen, hieß aus dem Außenministerium der Vereinigten Arabischen Staaten. 

Macron: Abkommen muss eingehalten werden 

Das Abkommen müsse eingehalten werden, forderte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er pocht auf eine politische Lösung des Nahost-Konflikts. Nach 15 Monaten «eines nicht zu rechtfertigenden Martyriums» gebe es Erleichterung für die Menschen in Gaza und Hoffnung für die Geiseln und ihre Familien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, er hoffe auf dauerhaften Frieden und Stabilität. Seine Regierung pflegt enge Beziehungen zur Hamas.

Das Abkommen müsse «rigoros umgesetzt werden», verlangte auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Mit «Führung und Weisheit können wir Fortschritte auf dem Weg zu dem Tag machen, an dem Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden und Sicherheit in zwei souveränen Staaten leben, in gegenseitiger Sicherheit und Würde».

Tiefes Misstrauen nährt Skepsis

Angesichts des tiefen Misstrauens zwischen beiden Seiten ist jedoch offen, ob sich Israel und die Hamas über Wochen an die vereinbarten Schritte halten werden. So ist fraglich, ob man sich in der zweiten Phase der Abmachung auf die Freilassung der restlichen Geiseln wird einigen können. Netanjahu sieht sich bereits mit Vorwürfen konfrontiert, er habe mit dem jetzigen Deal die vorerst weiter im Gazastreifen verbleibenden Geiseln im Stich gelassen. Beobachter warnen, dass die Kämpfe nach Ablauf der Waffenruhe wieder beginnen könnten - zumal es auf beiden Seiten Befürworter einer Fortsetzung des Krieges gibt.

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel reagierte mit Angriffen gegen die Hamas in Gaza, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 46.700 Menschen getötet und mehr als 110.200 weitere verletzt wurden. Die unabhängig nicht überprüfbaren, von den Vereinten Nationen aber als glaubhaft eingestuften Zahlen unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.