Italien: Meloni gewinnt Vertrauensvoten für Wahlrechtsreform – Schlussabstimmung folgt
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 17:41 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwoch auch das dritte und letzte Vertrauensvotum zur umstrittenen Wahlrechtsreform in der Abgeordnetenkammer mit deutlicher Mehrheit gewonnen.
Schlussabstimmung am Donnerstag
Damit setzte sich die Regierung bei allen drei Vertrauensabstimmungen zu den einzelnen Teilen des Gesetzentwurfs durch. Die entscheidende Abstimmung über die gesamte Reform steht jedoch noch aus: Sie soll am Donnerstag stattfinden und bildet die letzte parlamentarische Hürde.
Der Senat, die zweite Parlamentskammer, hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt. Die Reform soll dem Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus verschaffen, wenn er mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht.
Zusätzliche Sitze für Wahlsieger
Eine siegreiche Koalition würde nach dem Entwurf 70 zusätzliche Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 weitere Mandate im Senat erhalten. Dadurch könnte sie auch mit weniger als der Hälfte der Stimmen eine regierungsfähige und deutlich komfortablere Mehrheit bekommen.
Die Regierung begründet die Änderung mit dem Ziel stabilerer Mehrheitsverhältnisse. Häufige Regierungswechsel sollen dadurch vermieden werden.
Meloni macht Reform zum Prüfstein
Meloni hatte die Abstimmungen in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht. Für den Fall eines Scheiterns hatte sie Konsequenzen angedeutet, darunter möglicherweise ein Ende der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Regulär wird das italienische Parlament im kommenden Jahr neu gewählt.
Kritik der Opposition
Das geplante Wahlgesetz wird als „Stabilicum“ oder „Melonellum“ bezeichnet. Die linke Opposition wirft Meloni vor, die Regeln auf den Machterhalt ihrer Regierung und ihrer Partei Fratelli d’Italia zuzuschneiden.
Meloni regiert seit fast vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Damit ist ihre Regierung länger im Amt als jede andere Regierung in der jüngeren politischen Geschichte Italiens.
Mehr Zustimmung in dritter Runde
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa stimmten am Mittwoch 228 Abgeordnete Artikel 3 des Gesetzentwurfs zu, 144 dagegen, drei enthielten sich. Der Artikel sieht unter anderem eine Neugestaltung einiger Wahlkreise in Südtirol vor.
Die Abstimmungen über die einzelnen Artikel erfolgten namentlich. Die Opposition setzt bei der voraussichtlich geheimen Schlussabstimmung auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien. Vertreter der Regierungskoalition zeigten sich dagegen zuversichtlich, dass die Reform auch diese letzte Hürde nehmen wird.
Mehrheitsbonus verändert die Logik der Wahl
Die geplante Reform würde den Zusammenhang zwischen Stimmenanteil und Sitzverteilung deutlich verschieben. Erreichte eine siegreiche Kraft oder Koalition mindestens 42 Prozent, erhielte sie zusätzliche Mandate in beiden Parlamentskammern. Damit könnte eine relative Mehrheit in eine komfortable Regierungsmehrheit umgewandelt werden.
Die Befürworter verbinden damit ein seit Jahren zentrales Problem der italienischen Politik: Regierungen wechselten häufig, Koalitionen zerbrachen und Wahlgesetze wurden wiederholt geändert. Ein Bonus für den Wahlsieger soll die Bildung stabiler Mehrheiten erleichtern. Zugleich würde das Parlament die Stärke des Wahlsiegers stärker überzeichnen als ein rein proportionales Verfahren.
Politische Bedeutung für Meloni
Für Giorgia Meloni ist das Vorhaben deshalb mehr als eine technische Änderung des Wahlrechts. Ihre Regierung besteht seit fast vier Jahren aus drei rechten und konservativen Parteien. Ein Gesetz, das einer siegreichen Koalition zusätzliche Sitze verschafft, könnte ihre politische Linie nach einem Wahlsieg länger absichern und Koalitionsverhandlungen vereinfachen.
Die Opposition bewertet den Bonus dagegen als strukturellen Vorteil für die amtierende Regierungschefin und ihre Partei. Entscheidend bleibt zunächst die Schlussabstimmung im Parlament. Für Wählerinnen und Wähler würde die Reform vor allem bedeuten, dass die Sitzverteilung künftig stärker von der Frage abhängen könnte, welches Lager die 42-Prozent-Schwelle überschreitet.
