Italien: Meloni setzt umstrittenes Wahlrecht mit Mehrheitsbonus durch

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihre umstrittene Wahlrechtsreform durch das Parlament gebracht: Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete das Gesetz in der letzten parlamentarischen Abstimmung mit 227 zu 164 Stimmen.

Letzte Hürde genommen

Der Senat hatte dem Vorhaben bereits Mitte September zugestimmt. Meloni hatte die Reform zu einem Prüfstein für ihre Regierung gemacht und für den Fall eines Scheiterns Konsequenzen angekündigt.

Über einzelne Artikel hatten die Abgeordneten am Dienstag und Mittwoch in drei namentlichen Vertrauensabstimmungen entschieden. Die Schlussabstimmung fand geheim statt. Die Opposition hoffte deshalb auf Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition.

Erster Versuch im Juli gescheitert

Im Juli war ein erster Anlauf zur Neuregelung des Wahlrechts im Parlament gescheitert. Obwohl Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien über eine solide Mehrheit verfügt, dürften damals Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen den Entwurf gestimmt haben. In Italien werden solche Abweichler als „Heckenschützen“ bezeichnet.

Nach der Niederlage war innerhalb der Koalition die Sorge groß, dass die geheime Schlussabstimmung erneut scheitern könnte. Als mögliches Szenario waren vorgezogene Neuwahlen diskutiert worden.

Mehrheitsbonus ab 42 Prozent

Kern der Reform ist ein Mehrheitsbonus für den siegreichen Parteienblock, wenn dieser mindestens 42 Prozent der Stimmen erhält. Dann kämen in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze und im Senat 35 Sitze hinzu.

Meloni begründet die Neuregelung mit dem Ziel stabiler Mehrheiten und langlebiger Regierungen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es in Italien rund 70 Regierungen. Meloni regiert inzwischen fast vier Jahre und damit länger am Stück als jeder andere italienische Regierungschef.

Opposition spricht von „Melonellum“

Offiziell trägt das Gesetz den Namen „Stabilicum“. Kritiker sprechen vom „Melonellum“ und werfen Meloni vor, die Regeln auf den Machterhalt ihrer Partei Fratelli d’Italia und ihrer Koalition zuzuschneiden.

Der Oppositionspolitiker Riccardo Magi von Più Europa begann nach eigenen Angaben Ende September aus Protest gegen bestimmte Inhalte der Reform einen Hungerstreik.

Wirkung bei der nächsten Wahl offen

Welche Folgen das neue Wahlrecht bei der nächsten Parlamentswahl haben wird, ist offen. Das Regierungsbündnis und das Mitte-Links-Lager liegen derzeit jeweils bei etwas mehr als 42 Prozent. Zugleich verliert vor allem die Unterstützung für die kleineren Koalitionspartner Lega und Forza Italia an Stärke.

Bleibt ein Parteienblock unter der Schwelle, würden die Sitze proportional verteilt. Das könnte erneut zu einer Zersplitterung des Parlaments führen. Als möglicher entscheidender Faktor gilt zudem der Rechtsaußen-Politiker Roberto Vannacci mit seiner neu gegründeten Partei Futuro Nazionale, die bei etwa acht Prozent liegt.

Verfassungsgericht könnte Reform prüfen

Die Legislaturperiode endet regulär im Herbst 2027. Im Gespräch ist allerdings auch eine vorgezogene Wahl, möglicherweise zusammen mit den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr.

Darüber hinaus gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Reform, insbesondere gegen den Mehrheitsbonus. Verfassungsrechtler verweisen auf die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts, das eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses zugunsten des Wahlsiegers untersagt hat.

Stabilität durch einen künstlichen Vorsprung

Italiens Wahlrecht soll Regierungsbildungen stärker an den Ausgang der Parlamentswahl binden. Der Mehrheitsbonus würde einem siegreichen Parteienblock bei mindestens 42 Prozent der Stimmen 55 Prozent der Sitze verschaffen. Damit könnte ein knappes Wahlergebnis in eine deutlich größere parlamentarische Mehrheit übersetzt werden.

Die Reform setzt zugleich voraus, dass Parteien sich bereits vor der Wahl zu größeren Bündnissen zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benennen. Das könnte die Wahl für Bürger übersichtlicher machen, würde aber die Bedeutung kleinerer Parteien und die Rolle des Staatspräsidenten bei der Regierungsbildung verringern.

Melonis Vorteil ist nicht garantiert

Melonis Regierung verfügt derzeit über eine ungewöhnlich lange Amtsdauer für italienische Verhältnisse. Dennoch ist der Mehrheitsbonus kein sicherer Garant für ihre politische Zukunft. Entscheidend ist, ob das Regierungsbündnis die Schwelle erreicht und ob Lega sowie Forza Italia ihre Unterstützung halten können. Zusätzlicher Druck kommt von Roberto Vannacci und seiner Partei Futuro Nazionale von rechts.

Verfassungsrechtlich besonders sensibel bleibt die mögliche Verzerrung zwischen Stimmen- und Sitzanteil. Gegner könnten deshalb das Verfassungsgericht anrufen. Für Wähler bedeutet die Reform vor allem, dass die nächste Parlamentswahl nicht nur über Parteistärken entscheidet, sondern auch darüber, ob ein Bündnis den Bonus erhält und damit erheblich leichter regieren kann.