Italienisches Wahlrecht: Meloni bringt umstrittenen Mehrheitsbonus durch Parlament

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihr umstrittenes neues Wahlrecht endgültig durch das Parlament gebracht.

Letzte Hürde im Abgeordnetenhaus genommen

Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete die Reform mit 227 zu 164 Stimmen. Der Senat hatte dem Vorhaben bereits Mitte September zugestimmt.

Meloni hatte die Reform zum Prüfstein ihrer Regierung gemacht und für den Fall eines Scheiterns Konsequenzen angekündigt. Drei namentliche Vertrauensabstimmungen über einzelne Artikel hatte die Regierung am Dienstag und Mittwoch gewonnen; die Schlussabstimmung erfolgte geheim.

Erster Anlauf im Juli gescheitert

Im Juli war der Versuch einer Neufassung des Wahlrechts zunächst gescheitert, obwohl Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien über eine solide Mehrheit verfügt. Abweichler aus den eigenen Reihen, in Italien „Heckenschützen“ genannt, hatten damals offenbar gegen die Regierungsvorlage gestimmt.

Vor der geheimen Abstimmung war deshalb erneut über ein mögliches Scheitern und vorgezogene Neuwahlen spekuliert worden.

Mehrheitsbonus ab 42 Prozent

Kern der Reform ist ein Mehrheitsbonus für den stärksten Parteienblock, wenn dieser mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht. Das siegreiche Bündnis soll dann 70 zusätzliche Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 weitere Sitze im Senat erhalten.

Meloni begründet die Neuregelung mit dem Ziel stabiler Mehrheiten und langfristiger Regierungen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es in Italien 70 Regierungen; Meloni regiert inzwischen fast vier Jahre ununterbrochen.

Opposition spricht von „Melonellum“

Offiziell trägt das Gesetz den Namen „Stabilicum“. Die Opposition bezeichnet es als „Melonellum“ oder „Betrugsgesetz“ und wirft Meloni vor, sich selbst, ihrer Partei Fratelli d’Italia und dem gesamten Regierungsbündnis Vorteile zu verschaffen.

Der Oppositionspolitiker Riccardo Magi von Più Europa begann nach eigenen Angaben Ende September aus Protest gegen Teile der Reform einen Hungerstreik.

Auswirkungen auf nächste Wahl offen

Wie stark der Mehrheitsbonus bei der nächsten Parlamentswahl wirkt, ist offen. Das Mitte-Rechts-Lager um Meloni und das Mitte-Links-Lager liegen derzeit jeweils bei etwas mehr als 42 Prozent. Zugleich verlieren die kleineren Regierungspartner Lega und Forza Italia an Zustimmung.

Bleibt ein Parteienbündnis unter der Schwelle, werden die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht verteilt. Dann könnte statt einer stabilen Mehrheit erneut eine zersplitterte Parlamentslandschaft entstehen.

Druck von rechts und verfassungsrechtliche Fragen

Eine wichtige Rolle könnte der rechte Politiker Roberto Vannacci spielen. Seine neu gegründete Partei Futuro Nazionale liegt bei etwa acht Prozent; bei einer Nachwahl in Kalabrien erreichte ihr Kandidat zuletzt rund elf Prozent.

Die Legislaturperiode endet offiziell im Herbst 2027. Diskutiert wird jedoch auch ein früherer Wahltermin zusammen mit den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr. Zudem könnten verfassungsrechtliche Einwände den Mehrheitsbonus noch vor dem Wirksamwerden infrage stellen.

Ein Reformprojekt mit weitreichender Wirkung

Das neue Wahlrecht verändert den Weg zu parlamentarischen Mehrheiten grundlegend. Erreicht ein Parteienbündnis mindestens 42 Prozent der Stimmen, soll es in beiden Kammern einen deutlichen Sitzebonus erhalten. Damit könnte ein relativ knapper Wahlsieg in eine belastbare Regierungsmehrheit umschlagen.

Meloni verbindet die Reform mit dem Ziel, Koalitionen bereits vor der Wahl zu bündeln und Regierungswechsel zu erschweren. Das knüpft an ein strukturelles Problem Italiens an: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es zahlreiche Regierungen, während Melonis Kabinett inzwischen besonders lange im Amt ist. Die Reform soll diese Stabilität institutionell absichern.

Mehrheitssicherung und neue Unsicherheiten

Politisch profitiert zunächst das Bündnis, das die 42-Prozent-Hürde überschreitet. Die Regel kann jedoch auch kleinere Koalitionspartner unter Druck setzen, weil Stimmenverluste bei Lega oder Forza Italia die gemeinsame Schwelle gefährden könnten. Zugleich könnte eine zusätzliche Partei rechts der Regierung, etwa Roberto Vannaccis Futuro Nazionale, das Kräfteverhältnis verändern.

Offen bleibt außerdem, ob der Mehrheitsbonus verfassungsrechtlich Bestand hat. Kritiker verweisen auf die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts, das eine übermäßige Verzerrung zwischen Stimmen- und Sitzanteilen begrenzt. Für Wählerinnen und Wähler bedeutet die Reform daher nicht nur eine mögliche klare Regierungsbildung, sondern auch eine stärkere Bedeutung taktischer Bündnisse und der Frage, wer die 42 Prozent erreicht.