Philippinischer Ex-Präsident wird nach Den Haag geflogen

Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte wird nach seiner Festnahme auf Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Den Haag geflogen. Er befinde sich an Bord eines Flugzeugs, das ihn in die niederländische Stadt bringe, sagte sein Anwalt, Martin Delgra III, zu Journalisten. Duterte war von 2016 bis 2022 an der Macht und führte einen brutalen Krieg gegen die Drogenkriminalität im Land. In dem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, für systematische Tötungen verantwortlich zu sein. 

Duterte wurde am Dienstag auf dem Flughafen der Hauptstadt Manila festgenommen, wo er nach einem Aufenthalt in Hongkong gelandet war. Das Weltstrafgericht bestätigte am Nachmittag, dass gegen den 79-Jährigen ein Haftbefehl vorlag. Veröffentlicht wurde er noch nicht. Duterte dürfte nicht vor Mittwochmorgen in Den Haag ankommen. 

Tausende Tote bei Anti-Drogen-Krieg

Während Dutertes Amtszeit wurden nach Polizeiangaben bei Anti-Drogen-Einsätzen mehr als 6.000 Menschen getötet. Menschenrechtler sind überzeugt, dass die Zahl in Wirklichkeit viel höher ist. Gegen Verdächtige wurde demnach oft nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen, sondern sie wurden ohne Festnahme, Anklage oder Verurteilung regelrecht hingerichtet. 

Der IStGH nahm 2018 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Morde im Zuge des staatlich organisierten Anti-Drogen-Kriegs auf. Duterte hatte daraufhin den Austritt seines Landes aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts verkündet. Doch das bleibt weiter zuständig für Verfolgung von Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde. 

Duterte werde sich in Den Haag wegen des Verdachts verantworten müssen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, sagte der amtierende Präsident Ferdinand Marcos Jr. Zugleich erklärte er, die Regierung bleibe bei ihrem Standpunkt, nicht mit dem Weltstrafgericht zusammenzuarbeiten. Interpol, nicht der IStGH, habe die philippinischen Behörden angewiesen, Duterte festzunehmen, und sie seien ihren Verpflichtungen nachgekommen. 

Human Rights Watch begrüßte Dutertes Festnahme - da war noch unklar, ob er an IStGH übergeben wird. «Seine Festnahme könnte die Opfer und ihre Familien der Gerechtigkeit näher bringen und sendet die klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht», teilte die Vize-Asien-Chefin der Menschenrechtsorganisation, Bryony Lau, mit.

Tochter sieht keine Grundlage für Festnahme und Auslieferung

Dutertes Aufenthalt in Hongkong hatte zu Spekulationen geführt, dass er in China Asyl gesucht haben könnte. Die chinesische Botschaft in Manila äußerte sich bislang nicht dazu, ob Duterte tatsächlich Asyl beantragt hat und dies möglicherweise aufgrund des Haftbefehls abgewiesen wurde. 

Dutertes Tochter Sara ist Vizepräsidentin unter seinem Nachfolger Marcos Jr. Unter anderem wegen einer Morddrohung gegen den derzeitigen Staatschef läuft gegen sie ein Amtsenthebungsverfahren. Sie wittert ein politisches Manöver hinter der Festnahme vor den Zwischenwahlen im Mai. Vor Journalisten sagte sie, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, dass ihr Vater ausgeflogen werde. «Das ist in Wirklichkeit eine Art staatliche Entführung. Das scheint es zu sein, was hier vor sich geht.»