Ex-Oppositionschef in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

Der ehemalige türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ist wegen Beleidigung des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu fast einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht in Mersin verurteilte Kilicdaroglu wegen Beleidigung eines Amtsträgers zu elf Monaten und 20 Tagen Haft, wie sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf Äußerungen aus dem Jahr 2014, als Erdogan noch das Amt des Ministerpräsidenten ausübte. Details nannte der Anwalt nicht. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, der Verurteilte müsse daher zunächst nicht ins Gefängnis. 

Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP und unterlag Erdogan bei den Präsidentenwahlen 2023 in einer Stichwahl. Özgür Özel hatte den langjährigen Parteichef nach dessen Niederlage an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP werden Kilicdaroglu weiter Ambitionen auf die Parteispitze nachgesagt. 

Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr fuhr die CHP unter Özels Führung einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Kommunen im Land. Seitdem wurden zahlreiche Oppositionspolitiker im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der inzwischen abgesetzte Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu.