Kaczynski in Polen wieder Vize-Regierungschef

Wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst ist Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski nun auch offiziell wieder Mitglied der Regierung. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde in Warschau von Präsident Andrzej Duda zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Darüber war schon längere Zeit spekuliert worden. Ministerpräsident bleibt Mateusz Morawiecki (ebenfalls PiS).

Der 74 Jahre alte Kaczynski gilt schon lange als eigentlicher starker Mann der polnischen Politik. Den Posten als Vize hatte er schon von 2020 bis Juni 2022 inne. Nun ist er einziger Stellvertreter. Vor seiner Ernennung hatten Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und drei andere Vize-Regierungschefs ihre zusätzlichen Posten niedergelegt. Die Ämter als Minister behalten sie. Auch alle anderen bisherigen Minister bleiben in ihren Ämtern. Gewählt wird wahrscheinlich im Oktober. Einen genauen Termin gibt es noch nicht.

Sicherheitspolitik im Fokus

Präsident Duda sagte, Kaczynski solle sich vor allem um Polens Sicherheit und Souveränität nach innen und außen kümmern. Schon bisher gab der Parteichef den Ton an, wenn es um Konflikte mit der EU ging - auch in der Haltung gegenüber den großen Nachbarn Deutschland und Russland. Der PiS-Chef ist der Zwillingsbruder des früheren Staatsoberhaupts Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Er vertritt bis heute die Meinung, dass der Absturz mit insgesamt fast 100 Todesopfern von Russland verschuldet wurde.

Die Rückkehr in die Regierung dürfte auch mit der Parlamentswahl zusammenhängen. Duda wies darauf hin, dass die bisherigen Vizepremiers nun mehr Zeit für den Wahlkampf hätten. Umfragen zufolge hat die PiS gute Chancen auf einen abermaligen Wahlsieg. Allerdings weht ihr ein rauer Wind entgegen.

Einerseits steht sie vor allem wegen des Umbaus der Justiz im Dauerstreit mit der EU-Kommission. Zuletzt profilierte sie sich aber als Unterstützer des Nachbarlands Ukraine, das sich seit bald 16 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt. Andererseits konnte die vom ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geführte Opposition zuletzt mit Massendemonstrationen gegen die Regierung Stärke zeigen.