Kalifornien lehnt Milliardärssteuer mit 47,2 Prozent ab
Veröffentlicht am: 10.11.2026 um 04:50 Uhr | dpa, AD HOC NEWSMilliardärssteuer verfehlt Mehrheit
- Die Maßnahme erhielt bei der Volksabstimmung als Proposition 40 nur 47,2 Prozent der Stimmen.
- Sergey Brin und andere Milliardäre mobilisierten mehr als 300 Millionen Dollar gegen die Abgabe.
- Vorgesehen waren einmalig fünf Prozent des Vermögens von Einwohnern mit mindestens einer Milliarde US-Dollar.
Kalifornien weist Milliardärssteuer zurück
Die geplante Milliardärssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien ist bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Die als «Proposition 40» vorgelegte Maßnahme erhielt 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit.
Tech-Milliardäre finanzieren Gegenkampagne
Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin mobilisierten in den vergangenen Monaten mehr als 300 Millionen Dollar gegen das Vorhaben. Mit umfangreichen Werbekampagnen prägten sie die öffentliche Debatte über die geplante Abgabe.
Nach dem Vorschlag hätten alle Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar zum Stichtag 1. Januar 2026 einmalig fünf Prozent ihres Vermögens abgeben müssen. Das Geld sollte überwiegend in das Gesundheitswesen fließen, dem wegen drohender Ausfälle von Zuschüssen der republikanischen Bundesregierung Finanzierungslücken bevorstehen.
Schätzungen zu den Einnahmen gehen auseinander
Befürworter der Steuer erwarteten Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar. Forscher der Stanford-Universität im Silicon Valley schätzten den möglichen Betrag dagegen auf etwa 30 Milliarden Dollar.
Zu den Unsicherheiten gehörte die mögliche Verlagerung von Wohnsitzen. Google-Mitgründer Brin und sein früherer Geschäftspartner Larry Page erwarben Dutzende Millionen Dollar teure Anwesen in Florida. Kritiker der Sonderabgabe warnten, vermögende Einwohner könnten Kalifornien verlassen und dem Bundesstaat dadurch künftig Steuereinnahmen entziehen.
Milliardäre reagieren unterschiedlich
Meta-Chef Mark Zuckerberg setzte angesichts der Steuerpläne eine neue Aktienstruktur bei dem Facebook-Konzern durch. Dabei wurden neue Anteilsscheine ohne Stimmrechte ausgegeben, sodass er für die Steuer einen Teil seiner Beteiligung hätte verkaufen können, ohne seinen Einfluss zu verlieren.
Nvidia-Mitgründer und Konzernchef Jensen Huang erklärte dagegen, für ihn komme ein Wegzug aus Kalifornien wegen der Steuer nicht infrage.
Aktienvermögen erschwert Besteuerung
Die geplante Abgabe sollte auch die besondere Besteuerungssituation von Superreichen erfassen. Ihr Vermögen besteht häufig aus großen Aktienpaketen, auf die vielfach erst beim Verkauf Steuern anfallen.
Statt Aktien zu verkaufen, nehmen Vermögende oft mit Wertpapieren besicherte Kredite auf und können ihren Lebensunterhalt dadurch weitgehend steuerfrei finanzieren. Nach Angaben der Befürworter leben in Kalifornien rund 250 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von etwa 2,3 Billionen Dollar.
Die Abstimmung in Kalifornien berührt einen Grundkonflikt der US-Steuerpolitik: Bundesstaaten wollen die stark gestiegenen Vermögen der Technologie- und Finanzbranche stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen, während Kritiker vor Kapital- und Wohnsitzverlagerungen warnen.
Besonders schwierig ist die Besteuerung von Milliardären, weil ihr Vermögen häufig aus Unternehmensanteilen besteht. Solange Aktien nicht verkauft werden, entstehen darauf in den USA vielfach keine klassischen Einkünfte. Kredite, die mit Wertpapieren besichert sind, können den Liquiditätsbedarf zusätzlich decken, ohne dass Vermögenswerte veräußert werden müssen.
Folgen für Haushalt und Gesundheitswesen
Die abgelehnte Einmalabgabe hätte kurzfristig erhebliche Mittel für das kalifornische Gesundheitswesen mobilisieren können. Zwischen den Schätzungen der Befürworter und denen der Stanford-Forscher liegt jedoch eine große Spannbreite: Sie reicht von rund 100 Milliarden bis etwa 30 Milliarden Dollar. Ursache der Differenz sind unter anderem mögliche Wohnsitzwechsel und juristische Auseinandersetzungen.
Für andere Bundesstaaten und den Kongress bleibt damit die Frage offen, wie sich große Vermögen wirksam erfassen lassen, ohne dass Steuerpflichtige ihren Lebensmittelpunkt verlagern. Kalifornien muss zugleich seine Gesundheitsfinanzierung weiter absichern, nachdem erwartete Bundeszuschüsse ausfallen könnten. Die Abstimmung zeigt, dass selbst in einem demokratisch regierten Bundesstaat eine einmalige Vermögensabgabe auf Milliardäre politisch keine Mehrheit findet.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
FOCUS online habe die Ablehnung der Proposition 40 mit vorläufigen Zahlen beschrieben und den Schwerpunkt auf mögliche Folgen von Wegzügen vermögender Einwohner gelegt. Der Beitrag habe die erwarteten Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar den Berechnungen von Forschern gegenübergestellt, die auf etwa 30 Milliarden Dollar kämen. Anders als die dpa-Meldung habe er vor allem die langfristigen Steuerausfälle durch Abwanderung thematisiert.
ZDFheute: „Trump stellt Wahlergebnis infrage und droht den Demokraten“ (08.11.2026)
ZDFheute habe die Ablehnung der einmaligen Milliardärssteuer in einer weiter gefassten Berichterstattung über die US-Wahlen aufgegriffen. Der Beitrag habe den kalifornischen Abstimmungsausgang bestätigt, den Schwerpunkt jedoch auf die politischen Folgen der Midterms und den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit dem Wahlergebnis gelegt. Offen bleibe in diesem Zusammenhang, welche steuerpolitischen Konsequenzen aus der kalifornischen Entscheidung gezogen würden.
Beide Beiträge hätten die Ablehnung der Abgabe bestätigt, setzten aber unterschiedliche Akzente: FOCUS online habe die fiskalischen Folgen und mögliche Abwanderung betont, ZDFheute den Vorgang in den politischen Kontext der US-Wahlen eingeordnet.
