Merz betont: keine Anerkennung eines Palästinenserstaates

Deutschland wird im Gegensatz zu anderen Staaten wie Kanada oder Frankreich vorerst keinen eigenen Staat Palästina anerkennen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney noch einmal deutlich gemacht. «Wir werden uns dieser Initiative nicht anschließen», sagte Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Carney. «Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an.»

Deutschland betrachtet eine Anerkennung eines Palästinenserstaates als einen der letzten Punkte auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dagegen hatte Carney Ende Juli angekündigt, sein Land werde bei der UN-Vollversammlung im September Palästina als Staat erkennen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant dies. Carney begründete dies damit, dass die Aussichten für eine Zwei-Staaten-Lösung immer schlechter würden.

Merz betonte dagegen jetzt, Deutschland werde diesem Schritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen nicht folgen. Daran änderten auch die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen nichts. Zuletzt hatte ein israelischer Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, bei dem 19 Menschen getötet worden waren, international für Aufsehen und Kritik gesorgt. Unter den Toten waren auch fünf Journalisten.