Vertrauter Dodiks gewinnt Wahl in serbischem Teil Bosniens

Im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina, der Republika Srpska (RS), hat Sinisa Karan von der Regierungspartei SNSD nach vorläufigen offiziellen Angaben die Präsidentenwahl gewonnen. Er lag mit rund 200.000 Stimmen (50,85 Prozent) vor dem Oppositionskandidaten Branko Blanusa der SDS, der auf etwa 188.000 Stimmen (47,8 Prozent) kam. Das teilte die Zentrale Wahlkommission in Sarajevo nach Auszählung der Stimmen in knapp 93 Prozent der Wahllokale mit.

Karan ist ein Vertrauter des bisherigen Präsidenten Milorad Dodik, der wegen separatistischer Aktivitäten nach einem Gerichtsurteil abgesetzt worden war und nicht erneut kandidieren durfte. 

Regierungslager musste Federn lassen

Karan schnitt deutlich schlechter ab als zuletzt Dodik bei der Wahl 2022. Dodik hatte fast 27.000 Stimmen mehr bekommen als die damals zweitplatzierte Gegenkandidatin Jelena Trivic. Karan gewann den bisherigen Ergebnissen zufolge nur mit rund 12.000 Stimmen Vorsprung. 

Wahlberechtigt waren am Sonntag rund 1,2 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 35 Prozent - und damit erheblich niedriger als 2022, als sie 53 Prozent betrug. Weil es sich um vorgezogene Wahlen handelte, wurde der neue Präsident nur für ein Jahr gewählt - bis zum Ende der parlamentarischen Legislaturperiode. Der Urnengang wurde daher als Probelauf für die 2026 anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen gesehen.

Dodik: Wahlsieg zeigt Stabilität der Republika Srpska

Wahlsieger Karan dankte seinen Wählern und insbesondere seinem politischen Mentor Dodik. «Als es am schwierigsten war, hat das serbische Volk gesiegt. (...) Ein großes Dankeschön an Milorad Dodik und an alle Abgeordneten, die die Republika Srpska verteidigt haben.» Dodik betonte, Karans Sieg zeige trotz «ungünstiger Umstände» die Stabilität der Republika Srpska.

Dodik ist ein serbischer Nationalist und pflegt gute Beziehungen zum Kreml. Er will als Vorsitzender der Partei SNSD die Politik in der RS weiter bestimmen. 

Opposition erhebt Vorwurf von Wahlbetrug

Der unterlegene Blanusa machte nicht näher erläuterte Unregelmäßigkeiten für seine Niederlage verantwortlich. «Wenn es keine Manipulationen gegeben hätte, hätte ich heute Abend den Sieg verkünden können», sagte er nach Angaben bosnischer Medien. Seine Partei verlangte die Wiederholung der Stimmabgabe in drei Städten, da es dort zu Wahlbetrug gekommen sei. Konkrete Belege dafür legte er zunächst nicht vor.

Seit dem Ende des Bosnien-Kriegs (1992-1995) vor 30 Jahren besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei Entitäten: Föderation Bosnien-Herzegowina (FBIH), in der vor allem Kroaten und Bosniaken (Muslime) leben, sowie die vorwiegend ethnisch serbisch besiedelte Republika Srpska (RS). Die Landesteile sind weitgehend eigenständig in Bereichen, die nicht die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreffen.