Kenias Präsident: Werde Steuergesetz nicht unterzeichnen

Kenias Präsident William Ruto hat nach tagelangen Protesten angekündigt, er werde das vom Parlament verabschiedete Steuergesetz nicht unterschreiben. «Es wird zurückgezogen», sagte er vor Journalisten in Nairobi. Damit werde «die laute Botschaft respektiert, die vom kenianischen Volk kommt.»

Viele Menschen in Kenia befürchteten weitere finanzielle Belastungen und eine deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten als Folge des neuen Steuergesetzes.

Ruto rechtfertigte das von seinem Kabinett vorgeschlagene Steuergesetz. Er wies auf Maßnahmen hin, die durch die zusätzlichen Steuern finanziert werden sollten - neben einer weiteren Konsolidierung der kenianischen Schulden auch Subventionen für Landwirte und Gesundheitspläne für Menschen, die sich bisher keine Krankenversicherung leisten konnten. Es sei aber offensichtlich geworden, dass die Menschen in Kenia weitere Zugeständnisse bei dem umstrittenen Gesetz erwarteten, sagte Ruto. «Das Volk hat gesprochen.»

Um die geplanten Vorhaben doch noch umsetzen zu können, kündigte Ruto ein Sparprogramm an, das mit den Ausgaben für das Präsidentenamt beginnen solle. Er appellierte an Parlament und Gerichte, diesem Beispiel zu folgen.

Ausdrücklich bedauerte Ruto die Todesopfer bei den Demonstrationen. Er sprach allein von sechs Toten am Dienstag in Nairobi. Zur landesweiten Zahl von Toten und Verletzten gibt es immer noch keine offiziellen Zahlen. Ruto kündigte einen Dialog mit jungen Menschen an, die gegen die Steuererhöhungen auf die Straße gegangen waren.