Autonome Waffen, UN-Waffenkonvention

Killerroboter: 128 UN-Staaten einigen sich nur auf GesprÀche

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 05:28 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention vereinbarten in Genf weitere Beratungen, verabschiedeten aber kein Mandat fĂŒr Verhandlungen ĂŒber ein verbindliches Verbot. Regierungsexperten sollen bis 2028 mögliche Elemente einer spĂ€teren Einigung ausarbeiten.

Der Expertenprozess bis 2028

  • Die Konferenz der 128 CCW-Vertragsstaaten endete nach nĂ€chtlichen Beratungen in Genf.
  • Fast 100 LĂ€nder hatten sich fĂŒr Verhandlungen ĂŒber ein rechtsverbindliches Verbot ausgesprochen.
  • Regierungsexperten sollen bis 2028 weitere Elemente fĂŒr eine mögliche Einigung vorschlagen.
Kritiker sprachen von einem enttÀuschenden Verhandlungsergebnis. (Symbolbild) - Bild: Jörg Carstensen/dpa

Genfer Konferenz verschiebt Entscheidung ĂŒber Verbotsverhandlungen

Die internationalen Beratungen ĂŒber Sicherheitsschranken fĂŒr vollautonome Waffen sind in Genf mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen. Die 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention konnten sich nicht auf einen konkreten Auftrag fĂŒr Verhandlungen ĂŒber ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefĂ€hrlicher Waffensysteme einigen.

Experten sollen bis 2028 VorschlÀge vorlegen

Regierungsexperten sollen nun bis 2028 weitere Elemente fĂŒr eine Einigung erörtern und vorschlagen, ob daraus spĂ€ter ein rechtsverbindlicher Vertrag entstehen soll. Die Konferenz ging nach stundenlangen nĂ€chtlichen Verhandlungen in den frĂŒhen Morgenstunden zu Ende.

Fast 100 LĂ€nder hatten sich fĂŒr Verhandlungen ĂŒber ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer Waffen ausgesprochen. Gemeint sind Systeme, die Ziele selbst auswĂ€hlen und tödliche Angriffe auslösen können, ohne dass ein Mensch den finalen Schießbefehl gibt.

USA gegen konkreten Verhandlungsauftrag

Einem konkreten Auftrag fĂŒr solche Verhandlungen standen unter anderem die USA entgegen. Als grĂ¶ĂŸte MilitĂ€rmacht und Vorreiter bei der Entwicklung KĂŒnstlicher Intelligenz sind sie maßgeblich an der Debatte ĂŒber die kĂŒnftige Nutzung autonomer Waffensysteme beteiligt.

Bei dem Treffen ging es noch nicht um konkrete Maßnahmen. Im Mittelpunkt stand lediglich die Frage, ob und in welchem Rahmen Verhandlungen oder weitere GesprĂ€che stattfinden sollen.

Die Genfer GesprĂ€che zeigen das Grundproblem der internationalen Regulierung autonomer Waffensysteme: Eine breite politische Zustimmung zu mehr Kontrolle fĂŒhrt bislang nicht automatisch zu einem Verhandlungsmandat. Die CCW arbeitet im Konsens. Dadurch können einzelne Staaten verhindern, dass aus einer Mehrheit fĂŒr verbindliche Regeln ein konkreter Auftrag entsteht.

Inhaltlich geht es um Systeme, die Ziele selbststÀndig auswÀhlen und tödliche Gewalt auslösen können. Davon zu unterscheiden sind Waffen, bei denen Software militÀrische Daten auswertet oder ZielvorschlÀge macht, der finale Einsatz aber bei einem Menschen liegt. Genau diese Grenze ist politisch und praktisch umstritten. Unklar ist etwa, wie viel Zeit und Entscheidungsspielraum ein Mensch behalten muss, damit von wirksamer Kontrolle gesprochen werden kann.

Der lange Weg zu verbindlichen Regeln

Der nun vereinbarte Prozess verschiebt eine Entscheidung ĂŒber ein mögliches rechtsverbindliches Instrument bis nach weiteren Beratungen. Regierungsexperten sollen bis 2028 zusĂ€tzliche Elemente fĂŒr eine Einigung ausarbeiten. FĂŒr die Öffentlichkeit und StreitkrĂ€fte bedeutet das: Es gibt zunĂ€chst keinen neuen völkerrechtlichen Bann fĂŒr vollautonome tödliche Systeme, zugleich bleibt der Druck auf Staaten bestehen, Einsatzgrenzen und Verantwortlichkeiten genauer festzulegen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Deutschland will schnelle Lösung: Mehrere Staaten blockieren klare Regeln fĂŒr "Killerroboter"“ (20.11.2026)

Der Beitrag habe vor dem Konferenzende die Blockade und die unterschiedlichen Vorstellungen zum Zeitplan beschrieben. Er habe zudem Deutschlands Ziel eines rechtsverbindlichen Instruments mit Verboten fĂŒr vollautonome Systeme und Auflagen fĂŒr andere Systeme herausgestellt. Die dpa-Meldung bestĂ€tige den Widerstand gegen ein konkretes Verhandlungsmandat und berichte ĂŒber den nun vereinbarten Expertenprozess.

Euronews: „Russland blockiert bei UN Regeln fĂŒr KI-„Killerroboter“ kurz vor Frist“ (20.11.2026)

Der Artikel habe die Rolle Russlands bei prozeduralen Blockaden und die Spaltung ĂŒber Verbindlichkeit und Zeitplan betont. Zugleich habe er berichtet, die meisten Staaten befĂŒrworteten ein rechtsverbindliches Abkommen. Gemeinsam sei den Berichten die zentrale offene Frage, wann und in welcher Form verbindliche Regeln entstehen.

Beide BeitrĂ€ge hĂ€tten die schwierigen Genfer Verhandlungen und den Streit ĂŒber verbindliche Regeln in den Mittelpunkt gestellt. Unterschiedliche Schwerpunkte lĂ€gen bei den beteiligten Blockadestaaten und den möglichen Zeitrahmen; offen bleibe, ob der Expertenprozess spĂ€ter zu einem Vertrag fĂŒhrt.

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