US-Institut sieht keinen echten Verhandlungswillen bei Putin

Kremlchef Wladimir Putin zeigt nach Einschätzung von US-Experten auch nach seinem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban keinen echten Willen für Verhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Putin forderte stattdessen eine Kapitulation der Ukraine durch "Entmilitarisierung" und die Übergabe bedeutender Territorien, die Russland derzeit nicht besetzt hält», teilten die Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit. Putin habe zudem an zwei Tagen hintereinander eine Feuerpause in dem Konflikt abgelehnt. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, eine Feuerpause für die Neuaufstellung und frische Bewaffnung von Truppen nutzen zu können. 

Zum Besuch Orbans am Freitag bei Putin stellten die ISW-Experten fest, dass der ungarische Regierungschef wohl versuche, die Aufmerksamkeit des Westens weg von der militärischen Hilfe für die Ukraine hin zur Möglichkeit von Friedensverhandlungen zu lenken. Orban wolle sich als potenzieller Vermittler für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine in Stellung bringen, obwohl Putin kein Interesse daran habe.

Laut ISW untergräbt Orban so die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Die Experten verweisen immer wieder darauf, dass Putin seine behauptete Verhandlungsbereitschaft vor allem dazu nutze, um den Westen zu spalten und letztlich die militärische Unterstützung der Verbündeten der Ukraine zu brechen. Orban stellte sich immer wieder gegen EU-Militärhilfe für die Ukraine.

Orban wirft Nato Konfliktstreben vor

Orban hatte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Putin im Kreml gesagt, dass die Vorstellungen Moskaus und Kiews für eine Lösung des Konflikts weit auseinander lägen. Der Ungar hatte vor seinem Treffen auch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und dort eine Feuerpause gefordert. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, kein Interesse an Verhandlungen zu haben und den Konflikt lieber auf dem Schlachtfeld auszutragen.

In einem Meinungsbeitrag für das Magazin «Newsweek» warf Orban der Nato vor, ihre Gründungsprinzipien zu verletzen. «Doch statt Frieden steht heute das Streben nach Krieg auf der Tagesordnung, statt Verteidigung ist es Angriff», schrieb Orban in dem Beitrag.