Protest um zwölf Uhr? - Präsidentenwahl in Russland endet

In Russland ist an diesem Sonntag der dritte und letzte Tag der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl. Vom Kreml ist die Abstimmung so angelegt, dass sie das angeblich große Vertrauen in Wladimir Putin und die Unterstützung für dessen Krieg gegen die Ukraine belegen soll. Putin (71) beherrscht die russische Politik seit fast einem Vierteljahrhundert. Die Abstimmung soll ihm eine fünfte Amtszeit bis 2030 sichern.

Die Rahmenbedingungen sind aber nach Einschätzung unabhängiger Wahlrechtsexperten in Russland wie im Ausland weder frei noch fair: Die Opposition ist ausgeschlossen, die drei zugelassenen Gegenkandidaten gelten als kremltreu. Zahlreiche Berichte belegen, dass Druck auf die Russen und Russinnen ausgeübt wird, an der Wahl teilzunehmen. Schon Samstagnachmittag meldete die zentrale Wahlleitung, dass mehr als die Hälfte der etwa 114 Millionen Wahlberechtigten in Wahllokalen oder online abgestimmt habe. Aus vielen Regionen wurden noch höhere Prozentzahlen gemeldet, ohne dass dies überprüfbar war.

Hoffnung auf Proteste zur Mittagszeit

Für Sonntagmittag haben verschiedene oppositionelle Kräfte dazu aufgerufen, genau um 12.00 Uhr Ortszeit wählen zu gehen. Die entstehenden Warteschlangen vor den Wahllokalen sollten einen Eindruck davon geben, dass viele Menschen mit Putin und seiner Politik nicht einverstanden sind. Befürchtet wird, dass es dabei zu Festnahmen kommen könnte. Die Behörden warnten vor einer Teilnahme an der Aktion, in der sie «Anzeichen extremistischer Aktivitäten» erkennen.

Wie mehrere russische Medien berichteten, bekamen Bürger in Moskau, deren kritische Haltung den Behörden bekannt ist, auf ihr Mobiltelefon Warnmeldungen unbekannter Absender. Sie sollten zur Wahl gehen, «aber ohne Warteschlangen», hieß es nach Angaben des Portals Meduza in diesen Mitteilungen.

In den ersten zwei Tagen gab es mehrere Fälle, dass Menschen aus Protest Farbe in Wahlurnen kippten, um die Stimmzettel darin ungültig zu machen. In der Stadt Jekaterinburg am Ural wurde eine Professorin an einer örtlichen Universität wegen eines solchen Versuchs festgenommen und zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Für andere Fälle drohen höhere Strafen. Auch mehrere versuchte Brandstiftungen in Wahllokalen wurden gemeldet. Bis Samstag wurden nach Zählung der oppositionellen Zeitung Nowaja Gaseta Europa» 15 eingeleitete Verfahren gezählt.

Russlands Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, mehr als 210 Wahlzettel seien durch in Wahlurnen geschüttete Flüssigkeiten zerstört worden. Die Störaktionen seien aus 20 russischen Wahlregionen gemeldet worden. Zudem habe es acht Brandstiftungen gegeben. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Täter auf Telegram als «Verräter», die einem fremden Staat während eines Kriegs Hilfe leisteten.

Nawalny-Team meldet Wahlproteste in Russland

Das Team um den gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny hat am letzten Tag der Präsidentenwahl von zahlreichen Protestteilnehmern gegen die Wiederwahl von Putin berichtet. Im äußersten Osten Russlands in Wladiwostok, in Nowosibirsk, Omsk, Irkutsk und anderen sibirischen Städten kamen zur Mittagszeit (Ortszeit) Menschen, die sich an der Aktion «Mittag gegen Putin» beteiligten, wie das Nawalny-Team in einem Live-Stream bei Youtube zeigte. In Jekaterinburg am Ural standen demnach Hunderte Menschen an einem Wahllokal an. Auch andere Putin-Gegner wie der im Exil in Großbritannien lebende russische Geschäftsmann Michail Chodorkowski riefen die Menschen auf, keine Angst zu haben und an der Aktion teilzunehmen.

Stapelweise Stimmzettel in Urne geworfen

Manipulationen am Ergebnis befürchtet die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos vor allem bei der Online-Abstimmung und bei den Wahlautomaten. Aus Krasnodar im Süden Russlands wurde am Samstag aber auch eine klassische Methode der Wahlfälschung gemeldet: Ein Mitglied einer Wahlkommission warf zahlreiche ausgefüllte Stimmzettel in die Urne ein.

Die Wahlen finden im größten Flächenland der Erde verteilt über elf Zeitzonen statt. Als letztes schließen am Sonntagabend um 19.00 Uhr MEZ die Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad. Danach sollen die angeblichen Resultate von Nachwahlbefragungen sowie erste Auszählungsergebnisse veröffentlicht werden. Die Gesamtauszählung läuft meist bis in den Montagvormittag. Ein offizielles Endergebnis soll am 28. März feststehen.

Auch besetzte ukrainische Gebiete müssen mitwählen

International wird besonders kritisiert, dass die Scheinwahl auch in den besetzten ukrainischen Gebieten abgehalten wird. Russland hat diese Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Im ostukrainischen Gebiet Donezk behauptete die Wahlbehörde, dass die Beteiligung bis Samstagabend bereits bei 86,75 Prozent gelegen habe. Die russische Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Witwe des in Haft gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny, fordert das Ausland auf, die Wiederwahl Putins nicht anzuerkennen.