Netanjahu bekräftigt Ablehnung von Palästinenserstaat

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, dass er die Einrichtung eines palästinensischen Staates strikt ablehnt. Ein solcher Schritt würde «eine Riesenbelohnung für Terrorismus darstellen», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros bei dem Telefonat mit Macron. 

Von palästinensischer Seite – auch nicht von der Autonomiebehörde – habe es bisher keine Verurteilung des Hamas-Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 gegeben, sagte Netanjahu zur Begründung. «Kinder werden dazu erzogen, die Zerstörung Israels anzustreben und finanzielle Belohnungen denen gegeben, die Juden ermorden.» Ein palästinensischer Staat «nur Minuten entfernt von israelischen Städten würde ein iranischer Terrorstützpunkt werden», sagte er. Eine Mehrheit der Israelis lehne dies ab. 

Mögliche Anerkennung durch Frankreich im Juni

Macron hatte zuletzt in einem Interview des Senders France 5 in Aussicht gestellt, dass Frankreich im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Er machte deutlich, dass er zugleich anstrebt, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen. Er äußerte das Ziel, dass bei einer gemeinsam mit Saudi-Arabien geleiteten Konferenz im Juni diese «wechselseitige Anerkennung» durch mehrere Staaten erfolgen könne.

Fast 150 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina als Staat anerkannt. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. 

Mit dem Begriff Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen kämpft, lehnt eine solche Lösung ab.

Macron ging in einer Mitteilung nach dem Telefonat mit Netanjahu nicht konkret auf eine mögliche Anerkennung ein. Er betonte hingegen, eine Waffenruhe sei die einzige Möglichkeit, um die Befreiung weiterer Geiseln sicherzustellen. Zudem müssten alle Checkpoints für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geöffnet werden.