Evakuierungsflüge aus dem Niger in Frankreich gelandet

Zwei französische Evakuierungsmaschinen aus dem Niger sind in der Nacht in Frankreich angekommen. Das teilte der französische Generalstab mit. Das erste Flugzeug hatte mehr als 260 Menschen an Bord, darunter zwölf Babys. Die meisten Fluggäste waren Franzosen.

Bisher konnten mit den Flügen mehr als 40 Deutsche das Land verlassen. «Heute wird es noch weitere Flüge geben. Ich danke meiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna dafür von ganzem Herzen», teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weiter mit.

Die unkomplizierte und pragmatische Zusammenarbeit in Krisenzeiten zeige, was Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik leisten könne, wenn zusammengearbeitet werde. «Mit ebendieser Geschlossenheit und Entschlossenheit unterstützen wir als Europäische Union auch die internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger», so Baerbock.

Zuvor hatten sich etwa 500 bis 600 Französinnen und Franzosen im Niger befunden, wie es vom Ministerium hieß. In dem Land sind zudem auch französische Soldaten stationiert. Paris hatte die Evakuierung auch mit der Schließung des Luftraums im Niger begründet. Diese habe den eigenen Bürger keine Möglichkeit gelassen, das Land selbst zu verlassen. Zudem hatte es am Wochenende bei Pro-Putsch-Protesten Berichten zufolge Gewalt an der französischen Botschaft gegeben. Nigers neue Militärjunta warf Frankreich vor, eine militärische Intervention in dem Land zu planen.

Britische und deutsche Reisewarnungen

Der Betrieb auf dem Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey war nach dem Umsturz offiziell noch bis einschließlich Freitag untersagt. Frankreich erhielt aber die Erlaubnis, mit drei Maschinen zu landen.

Das Auswärtige Amt sprach gestern zudem eine Reisewarnung aus und riet deutschen Staatsangehörigen zur Ausreise. Im Niger befanden sich aktuell knapp 100 deutsche Zivilisten. Auch das britische Außenministerium sprach eine Reisewarnung aus.

Die Bundeswehr plant von der kommenden Woche an eine Wiederaufnahme des Flugbetriebs zum Lufttransportstützpunkt in Niamey. Nach dem Ende der Sperrung des Luftraums über dem westafrikanischen Land sollte der erste Militärtransporter am Montag vom Militärflugplatz Wunstorf in Niedersachsen aus starten, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erklärt wurde.

Es soll der Transport von Soldaten und Material aufgenommen werden. Der Lufttransportstützpunkt Niamey ist zentrales Drehkreuz für die Bundeswehr in Westafrika und wichtig für den laufenden Abzug aus dem benachbarten Mali.

Verfassung außer Kraft

Am Mittwoch vergangener Woche hatten Offiziere der Präsidialgarde den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber.

Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso seit 2020 war der Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde - und ein wichtiger Partner für den Westen.

Unterdessen öffnete die Militärregierung wieder die Landes- und Luftgrenzen zu fünf Nachbarstaaten. Wie der Sprecher der Junta in der Nacht im nationalen Fernsehen mitteilte, handelt es sich dabei um die Grenzübergänge nach Mali, Burkina Faso, Algerien, Libyen sowie zum Tschad. Zudem ernannte die Junta neue Gouverneure für die acht Regionen des Landes.

Pistorius: «versuchen, an Stützpunkt festzuhalten»

Die Bundeswehr betreibt in Niamey einen Lufttransportstützpunkt, auf dem derzeit auch mehr als 100 deutsche Soldaten stationiert sind. Zudem hat dort das Personal der Deutschen Botschaft Zuflucht gefunden. Der Umsturz stellt die Bundeswehr nun vor große Herausforderungen. Der Stützpunkt ist zentrales Drehkreuz für die deutschen Soldaten in der Region. Auch der laufende Abzug deutscher Blauhelme der UN-Mission Minusma aus dem benachbarten Mali läuft darüber. Die Militärregierung in Mali hatte einen Abzug der UN-Soldaten bis Ende des Jahres gefordert.

Wenn es einen Weg gebe, die Sicherheit der Soldaten zu garantieren, «dann werden wir auch versuchen, an einem Stützpunkt festzuhalten», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Zugleich werde nach Alternativen gesucht, wie der Rückzug aus Mali über andere Flugstrecken organisiert werden könnte.

Schon jetzt sei absehbar, dass der Putsch den Abzug der Bundeswehr aus Mali viel schwieriger mache als geplant, sagte Sahel-Experte Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Es steht zu befürchten, dass die neuen Machthaber ähnlich wie in Mali separate Fluggenehmigungen verlangen, die dann erst jeweils beantragt werden müssten», sagte Laessing weiter. Alternativen zum Niger gebe es nicht. Der Landweg durch Mali oder Burkina Faso sei zu gefährlich.

Lage mit Gewaltpotenzial

Gleichzeitig könnte der Konflikt im Niger weiter eskalieren. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hatte den Putschisten am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Bazoum nicht binnen einer Woche wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt umfassen könnten, hieß es.

Burkina Faso und Mali warnten Ecowas vor einem Eingreifen und drohten, jede militärische Intervention gegen den Niger komme einer Kriegserklärung auch gegen ihre Länder gleich. Unklar ist jedoch, ob Ecowas die Drohung überhaupt wahr machen kann. Der als Wirtschaftsgemeinschaft gegründete Bund verfügt über keine gemeinsame militärische Eingreiftruppe.

Derweil bekräftige US-Außenminister Antony Blinken die Unterstützung seines Landes für Präsident Bazoum. In einem Telefonat mit Bazoum betonte er, die USA lehnten Bestrebungen ab,die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen. Vielmehr würden eine demokratische Regierungsführung und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte unterstützt.