Trumps triumphierende Straftäter und Zweifel am Rechtssystem

Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind viele Verurteilte auf freiem Fuß - und triumphieren. An verschiedenen Orten im Land wurden in den ersten Stunden nach Trumps Amtseinführung Häftlinge entlassen, die wegen ihrer Beteiligung an dem gewaltsamen Sturm auf den Parlamentssitz vor vier Jahren schuldig gesprochen wurden. Darunter sind Leute, die damals brutal auf Polizisten und andere Sicherheitskräfte einprügelten.

Auch die bekanntesten Beschuldigten mit den höchsten Haftstrafen - die früheren Frontmänner der beiden rechtsradikalen Gruppen «Oath Keepers» und «Proud Boys», Stewart Rhodes und Henry «Enrique» Tarrio - kamen nur Stunden nach Trumps Amtsantritt frei. Sie äußerten sich mit Genugtuung.

Trumps rigorose Total-Begnadigung von allen aberhunderten Straftätern vom 6. Januar 2021 überraschte selbst Leute aus seinem Umfeld. Hochrangige Demokraten und Ex-Polizisten reagierten empört und höchst alarmiert. Trump rechtfertigte seine Entscheidung und sagte, viele Strafen seien «lächerlich» und «exzessiv» gewesen. Sein Schritt beweist einmal mehr, dass der Republikaner keinen Tabubruch scheut. Es zeigt aber auch, wie lädiert das amerikanische Justizsystem ist - und wie gefährdet die amerikanische Demokratie. 

Begnadigung für alle - egal ob Gewalttäter oder nicht 

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Trump hatte seine Unterstützer zuvor in einer Rede und über Wochen zuvor mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Manche der Randalierer wurden für kleinere Straftatbestände angeklagt - etwa dafür, dass sie unrechtmäßig in das Kapitol eindrangen, sich Polizisten widersetzten, Scheiben einschlugen, Gegenstände im Gebäude zerstörten oder stahlen. Andere wurden wegen schwerer Straftaten verurteilt, etwa weil sie mit Stöcken, Metallstangen oder Fäusten Polizisten niederprügelten oder von langer Hand die Attacke zur Sabotage des Machtwechsels geplant hatten. 

Trump hatte von Anfang an versprochen, verurteilte Anhänger von damals zu begnadigen. Er betonte aber mehrfach, er wolle sich jeden Einzelfall anzuschauen. Sein Vizepräsident J.D. Vance sagte noch wenige Tage vor der Amtseinführung in einem Fernsehinterview: «Wer an dem Tag Gewalt begangen hat, sollte natürlich nicht begnadigt werden.» Sein Chef sah das offenkundig anders und ordnete an, alle freizulassen - egal ob Gewalttäter oder nicht. 

Rechtsextreme feiern

Rhodes und Tarrio waren zwar selbst nicht bei der Randale dabei. Sie orchestrierten aber aus dem Hintergrund ihre Leute, die teils in voller Kampfausrüstung am Kapitol erschienen und die Attacke lange vorbereitet hatten. Sowohl Rhodes als auch Tarrio wurden unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» schuldig gesprochen - ein Straftatbestand, der in der Justizgeschichte der USA zuvor nur selten zum Einsatz kam. Rhodes bekam 18 Jahre Haft, Tarrio sogar 22 Jahre. Ihnen wurde vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. Nun sind sie freie Männer.

Tarrio äußerte sich kurz nach seiner Freilassung in einem Interview mit dem rechten Verschwörungstheoretiker Alex Jones. Er sei sprachlos vor Freude, sagte der Rechtsextremist da. «22 Jahre sind keine kurze Strafe. (...) Trump hat mir buchstäblich mein Leben zurückgegeben.» Mit Blick auf die Haft für ihn und andere «Proud Boys» sagte er: «Wir sind durch die Hölle gegangen. Und ich sage euch, das war es wert.» 

Auch Rhodes tauchte kurz nach seiner Freilassung aus einem Gefängnis im Bundesstaat Maryland vor einer Haftanstalt in der Hauptstadt Washington auf, um seine Solidarität mit anderen Häftlingen zu bekunden. «Präsident Trump hat das Richtige getan», sagte der Mann mit der markanten Augenklappe dort und beklagte, er und die anderen hätten keinen fairen Prozess bekommen. 

«Ein neuer Sheriff ist in der Stadt»

An Gefängnissen in verschiedenen Städten in den USA wurden Häftlinge vom 6. Januar von Angehörigen, Freunden und Unterstützern in Empfang genommen und gefeiert. An einer Haftanstalt in der Hauptstadt Washington wartete ein älterer Mann mit Trump-Wollmütze und einer Trump-Fahne über der Schulter auf die Freilassung seiner beiden erwachsenen Kinder. Die wurden eingesperrt, weil sie am 6. Januar 2021 unter anderem brutal auf Polizisten eingeprügelt hatten. Der Vater tönte beim Warten vor Journalisten, wie stolz er auf seine Kinder sei und dass dies ein Tag des Sieges sei. Mit Blick auf Trump sagte er: «Ein neuer Sheriff ist in der Stadt.» 

In der Tat fühlt sich in den USA mit Trump an der Macht mancher zurück in den «Wilden Westen» versetzt. Der Polizist Michael Fanone, der am 6. Januar 2021 am Kapitol im Einsatz war, niedergeknüppelt und mit einem Elektroschocker malträtiert wurde, sagte dem Sender CNN, er habe nach der Begnadigung seiner Peiniger nun Angst um seine Sicherheit und die seiner Kinder. 

Zweifel am System

Trumps Entscheidung wirft aber auch die Frage auf, wie es um Amerikas Justizsystem bestellt ist. Ein US-Präsident hat zwar per Verfassung die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen - auch nachträglich, also nach dem Verbüßen einer Strafe. Dass Trump diese Befugnis aber nutzt, um Gewalttäter freizulassen, die amerikanische Polizeibeamte verletzt haben und die - angeheizt durch ihn selbst - versuchten, den friedlichen und demokratischen Machtwechsel in den USA zu stoppen, ist beispiellos. Nachfragen dazu weicht Trump aus und gibt sich ahnungslos, wer genau begnadigt worden sei. Und: Er zeigt auf seinen Amtsvorgänger Biden. 

Der hatte kurz vor Schluss seiner Amtszeit seinen Sohn, seine Geschwister und deren Ehepartner präventiv begnadigte, ebenso demokratische Abgeordnete und ehemalige Regierungsleute - um den Sohn vor einer Haftstrafe und alle anderen vor möglicher Strafverfolgung durch Trumps Regierung zu schützen. Dabei hatte der Demokrat das zuvor kategorisch ausgeschlossen und präventive Begnadigungen vor Jahren noch als falsch kritisiert. Seine Kehrtwende hat nicht gerade zum Vertrauen in die Gerechtigkeit der US-Justiz beigetragen.

Das System ist per se sehr politisiert. Präsidenten wählen Richter für Bundesgerichte und den Supreme Court aus und liefern sich einen Wettlauf, wer mehr Nominierungen in einer Amtszeit schafft, weil es für die Durchsetzung ihrer Politik sehr hilfreich ist, auf wohlgesonnene Richter zu treffen, wenn ihre Entscheidungen juristisch angefochten werden. Dabei bräuchten die USA gerade jetzt mehr denn je ein Justizsystem, das über jeden Zweifel erhaben ist.