Kompromiss im Streit über Finanzierung von US-Ministerium

Der monatelange Streit über den Haushalt des in die Kritik geratenen US-Heimatschutzministeriums ist beigelegt – zumindest zum Großteil: Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus einigten sich auf ein Gesetz, das die Grundlage für das Budget des Ressorts bildet. Keine Einigung gibt es allerdings weiterhin bei der Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP.

Der Streit über die Finanzierung war entbrannt, nachdem bei Abschieberazzien im US-Bundesstaat Minnesota zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten getötet wurden. Beteiligt waren daran auch Beamte von ICE. Die Demokraten hatten daraufhin unter anderem darauf bestanden, dass die Beamten im Einsatz nicht mehr maskiert sind.

Neben der Einwanderungs- und der Grenzschutzbehörde gehören aber unter anderem auch die Küstenwache und der Katastrophenschutz Fema zum Heimatschutzministerium. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz wenig später, wie das Weiße Haus mitteilte.

Bericht: Weißes Haus machte Druck auf Republikaner

Nach Medienberichten handelt es sich um den längsten Shutdown eines einzelnen Ministeriums. Seit Mitte Februar hatte dem Ministerium die Grundlage zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte gefehlt. Der Senat hatte dann im März den Haushalt gebilligt, allerdings sträubten sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegen die Gesetzesvorlage.

Wie die «New York Times» berichtete, drängte das Weiße Haus das Repräsentantenhaus am Dienstag dazu, den Vorschlag des Senats anzunehmen. Viele Republikaner hatten dem Gesetz demnach zunächst nicht zustimmen wollen, solange es keine Finanzierung der Einwanderungsbehörde beinhaltet. Wie die «New York Times» weiter berichtete, soll das nach dem Willen des Weißen Hauses in einem separaten Gesetz geschehen.

Minister Markwayne Mullin teilte auf X mit, CBP und ICE würden nun mit einer Maßnahme finanziert, für die es keine Zustimmung der Demokraten brauche. «Dieser von den Demokraten verursachte Regierungsstillstand hätte NIEMALS passieren dürfen.»

Das Heimatschutzministerium stand seit dem 14. Februar ohne gesicherte Finanzierung da. Spürbar war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte vor allem durch fehlende Mittel für die Flughafensicherheit TSA. Gehälter der Beschäftigten waren zeitweise blockiert worden, weshalb sich viele von ihnen krankmeldeten oder kündigten. Gerade in den Ferien ergaben sich zum Teil stundenlange Wartezeiten an den Flughäfen.