Myanmar für Rohingya-Völkermord verantwortlich, urteilt der IGH
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 12:08 Uhr | dpa, AD HOC NEWSFolgen für Myanmar und die Rohingya
- Gambia brachte Myanmar 2019 wegen der Verfolgung der Rohingya vor den Internationalen Gerichtshof.
- Deutschland und zehn weitere Staaten schlossen sich der Klage gegen Myanmar an.
- Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt parallel gegen hochrangige Militärs aus Myanmar.
IGH stellt staatliche Verantwortung Myanmars fest
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar für den Völkermord an den Rohingya verantwortlich gemacht. Nach dem Urteil hatte der Staat die Absicht, einen wesentlichen Teil der muslimischen Minderheit zu vernichten.
Erstmals Verantwortung eines Staates anerkannt
Das Urteil gilt als besonders weitreichend, weil der IGH erstmals einen Staat direkt für Völkermord verantwortlich gemacht hat. Das Gericht hatte 2007 zwar das Massaker von Srebrenica als Völkermord eingestuft, Serbien damals aber nicht unmittelbar für den Völkermord schuldig gesprochen.
Das Urteil ist bindend. Der IGH kann Myanmar jedoch nicht unmittelbar zwingen, Entschädigungen zu zahlen oder weitere Maßnahmen umzusetzen.
Verbrechen gegen die Rohingya
Das Verfahren betraf die Verantwortung des Staates und nicht die individuelle Schuld einzelner Täter. Myanmars Sicherheitskräfte waren seit 2016 mit massiver Gewalt gegen die Rohingya im nördlichen Rakhine-Staat vorgegangen.
Der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa verwies in der mehrstündigen Urteilsverkündung auf mindestens 10.000 Tote, massive sexuelle Gewalt, zerstörte Dörfer und die Vertreibung Hunderttausender Menschen. Mehr als 740.000 Rohingya flohen nach UN-Angaben in das Nachbarland Bangladesch.
Gambia leitete Verfahren ein
Gambia hatte Myanmar 2019 wegen der systematischen Verfolgung der Rohingya vor den IGH gebracht. Das westafrikanische Land warf Myanmar einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention von 1948 vor.
Deutschland und zehn weitere Staaten schlossen sich der Klage an. Myanmar wies die Vorwürfe zurück und erklärte, seine Sicherheitskräfte hätten rechtmäßig gegen Aufständische gehandelt.
Druck auf Militärjunta dürfte steigen
Unmittelbare Konsequenzen für Myanmar sind zunächst nicht zu erwarten. Der internationale politische Druck auf die Militärjunta dürfte durch das Urteil jedoch weiter zunehmen.
Parallel ermittelt der Internationale Strafgerichtshof gegen hochrangige Militärs. Die Anklage hat bereits einen Haftbefehl gegen den Militärchef Min Aung Hlaing beantragt; Richter haben darüber noch nicht entschieden.
Signal für Verfahren gegen Israel
Die Entscheidung gilt außerdem als Bezugspunkt für das Verfahren gegen Israel. Südafrika hatte Israel 2023 wegen der Gewalt im Gazastreifen vor den IGH gebracht und des Völkermords beschuldigt.
Israel weist den Vorwurf zurück und beruft sich auf sein Recht zur Verteidigung gegen die Hamas. Das Urteil zu Myanmar entscheidet den Fall nicht, zeigt aber, welche zentrale Rolle der Nachweis einer erklärten Vernichtungsabsicht in Völkermordverfahren spielt.
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs markiert einen Einschnitt im internationalen Völkerrecht. Erstmals hat das höchste UN-Gericht die staatliche Verantwortung für einen Völkermord festgestellt. Damit geht die Entscheidung über die Bewertung einzelner Massaker hinaus: Im Mittelpunkt steht die Frage, ob staatliche Sicherheitskräfte mit dem Ziel handelten, eine geschützte Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu vernichten.
Der Fall entstand vor dem Hintergrund der Militäroperationen im nördlichen Rakhine-Staat ab 2016. Die Vertreibung von mehr als 740.000 Rohingya nach Bangladesch prägte die internationale Reaktion und machte den Konflikt zu einem zentralen Fall für die Anwendung der Völkermordkonvention von 1948. Gambia leitete das Verfahren 2019 ein; Deutschland und weitere Staaten schlossen sich der Klage an.
Rechtliche Bedeutung und Grenzen
Unmittelbare praktische Folgen bleiben begrenzt, weil der IGH keine eigene Vollstreckungsbehörde besitzt. Das bindende Urteil erhöht jedoch den politischen und rechtlichen Druck auf Myanmar und kann für weitere Verfahren als Maßstab dienen. Es trennt außerdem die staatliche Verantwortung vor dem IGH von der individuellen strafrechtlichen Verantwortung, mit der sich der Internationale Strafgerichtshof befasst.
Besondere Aufmerksamkeit gilt deshalb dem Verfahren gegen Israel, das Südafrika wegen des Gaza-Kriegs angestrengt hat. Das Urteil zu Myanmar beantwortet diesen Fall nicht, verdeutlicht aber, welche Bedeutung der Nachweis einer Vernichtungsabsicht hat. Für die Rohingya steht neben der Anerkennung des erlittenen Unrechts die weiterhin offene Frage im Raum, ob Verantwortliche tatsächlich strafrechtlich belangt und Betroffene entschädigt werden.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Deutschlandfunk: „Internationaler Gerichtshof macht Myanmar verantwortlich für Völkermord an Rohingya“ (19.11.2026)
Der Deutschlandfunk berichte, das Gericht sei zu der Einschätzung gekommen, Myanmar habe „einen wesentlichen Teil“ der Rohingya vernichten wollen. Damit bestätige der Beitrag den Kern des Urteils und stelle die festgestellte Vernichtungsabsicht in den Mittelpunkt.
tagesschau: „Internationaler Gerichtshof: Myanmar für Völkermord an Rohingya verantwortlich“ (19.11.2026)
Die tagesschau habe hervorgehoben, Myanmar habe die Absicht gehabt, einen „signifikanten Teil“ der Rohingya zu vernichten. Zusätzlich ordne sie die Entscheidung als erstmalige Anerkennung der Verantwortung eines Staates für Völkermord durch das oberste UN-Gericht ein.
Beide Beiträge stimmten beim Urteil und bei der festgestellten Vernichtungsabsicht überein. Der Deutschlandfunk setze den Schwerpunkt auf die juristische Begründung, während die tagesschau die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung betone.
