USA: Keine Kürzungen der Militärhilfen an Israel

Die USA werden ihre hohen Militärhilfen an Israel auch nach dem begonnenen Umbau der dortigen Justiz nicht kürzen. «Es wird keine Kürzung und keinen Stopp der Militärhilfen geben», sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel gestern in Washington. Es gebe eine «eiserne» Verpflichtung gegenüber Israel, dessen Sicherheit sowie der seit Jahrzehnten andauernden Partnerschaft mit den USA.

Die USA unterstützen Israel jährlich mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar (knapp 3,5 Mrd. Euro) - davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. Israel ist damit der größte Empfänger von angesammelter US-Militärhilfe seit Ende des Zweiten Weltkriegs, derzeit insgesamt etwa 158 Milliarden US-Dollar. US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass er diese Hilfen nicht an Bedingungen knüpfen wird.

US-Regierung kritisiert Entscheidung des Parlaments

Am Montag hatte Israels Parlament ein Kernelement einer umstrittenen Justizreform verabschiedet. Der Gesetzentwurf schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts ein. Die gesamte Opposition verweigerte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines Pakets, das Kritiker als Gefahr für Israels Demokratie einstufen.

Die US-Regierung hatte die Entscheidung des Parlaments ohne Zustimmung der Opposition kritisiert. Es sei «bedauerlich», dass das Votum «mit der geringstmöglichen Mehrheit» zustande gekommen sei, teilte Bidens Sprecherin mit.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte sich in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant am Dienstag ähnlich. «Breiter Konsens durch politischen Dialog, vor allem in den kommenden Wochen und Monaten, sind entscheidende Elemente einer widerstandsfähigen Demokratie», sagte er laut einer Mitteilung aus dem Pentagon.