Trump will Festnahmen illegaler Migranten massiv erhöhen

Die US-Regierung drängt die Einwanderungsbehörde ICE, die Zahl der Festnahmen illegal eingewanderter Migranten massiv zu erhöhen. «Unter der Führung von Präsident (Donald) Trump wollen wir für die ICE ein Ziel von mindestens 3.000 Festnahmen täglich festsetzen», sagte Vize-Stabschef Stephen Miller dem Sender Fox News – das wären mehr als eine Million im Jahr. Die Zahl der täglichen Zugriffe werde im Laufe der Zeit weiter steigen, ergänzte er. 

Ziel: Dreimal so viele Festnahmen wie bislang

Dieser Aussage sei vergangene Woche ein angespanntes Treffen von Miller und Heimatschutzministerin Kristi Noem mit hohen Vertretern der Einwanderungsbehörde vorausgegangen, schrieb das Portal «Axios». Das neue Ziel sei dreimal so hoch wie die tägliche Zahl von Festnahmen zu Beginn von Trumps Amtszeit.

Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze der USA als «Invasion» und hat einen nationalen Notstand ausgerufen. Das ist die Grundlage für weitere Maßnahmen. Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der US-Regierung.

Bereits im März hatte das Heimatschutzministerium drei Abteilungen geschlossen, die sich um Bürgerrechte und Migranten gekümmert hatten. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte damals der «New York Times», diese Abteilungen hätten die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten.