Frankreich will nach Krawallen härter durchgreifen

Rund vier Monate nach schweren Krawallen in Frankreich will die Regierung härter durchgreifen und jugendliche Straftäter und deren Eltern zur Verantwortung ziehen. Eltern sollten für Schäden ihrer Kinder haftbar gemacht, Geldstrafen erhöht und der Einsatz des Militärs zur Einweisung junger Straftäter in Disziplin und Werte erprobt werden, sagte Premierministerin Élisabeth Borne in Paris. Falls die sozialen Medien bei Straftaten eine Rolle spielten, sollten Täter eine sechsmonatige Zugangssperre erhalten.

Außerdem kündigte die Premierministerin eine massive Unterstützung für Jugendliche und Familien in den benachteiligten Vorstädten an, in denen sich die Unruhen nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle Ende Juni entfacht hatten. Es solle umfangreichere Betreuungs- und Freizeitangebote für Jugendliche geben, Schulen sollten in den Sommerferien Angebote für schwache Schüler anbieten und Ausbildungsmöglichkeiten sollten verstärkt werden.

Borne sicherte den Kommunen 100 Millionen Euro Hilfsgelder zur Beseitigung der massiven Schäden zu, die bei den Unruhen entstanden waren. Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel durch einen Polizeischuss war in Frankreich der Vorwurf von Polizeigewalt und systemischem Rassismus laut geworden.

Auf eine mögliche Polizeireform ging die Premierministerin in ihrer Rede nicht ein. Es sollten mehr Polizeikräfte auf der Straße unterwegs sein und die Gemeindepolizei solle mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, sagte sie.