«Blockade»-Gefahr in Spanien: Sánchez lässt sich Zeit

Eine Woche nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien erhöht sich in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft die Gefahr einer langen politischen Hängepartie. Ministerpräsident Pedro Sánchez habe den Vorschlag von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo zurückgewiesen, noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 17. August ein Treffen abzuhalten, um eine «Blockade» des Landes zu verhindern, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE unter Berufung auf die Sozialisten (PSOE) von Sánchez.

Feijóos konservative Volkspartei PP hatte die Abstimmung am 23. Juli zwar gewonnen, hat aber praktisch keine Aussichten auf die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. Feijóo fordert deshalb von der PSOE die Duldung einer PP-Minderheitsregierung, denn die Regierung werde in Spanien traditionell vom Wahlsieger gebildet, betonte der 61-Jährige am Sonntag erneut auf Twitter.

Laut RTVE entgegnete Sánchez in einem Antwortbrief, in einer parlamentarischen Demokratie gehe es darum, regierungsfähige Mehrheiten zu suchen. Davon ist jedoch auch die PSOE weit entfernt. Neben den «Ja»-Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regional-Parteien würde sie auch ein Abkommen mit der Partei Junts des in Brüssel im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont benötigen. Junts ließ bereits wissen, man fordere unter anderem ein Unabhängigkeitsreferendum - was Sánchez ablehnen dürfte. Im Brief an Feijóo habe Sánchez mitgeteilt, er wolle erst nach dem 17. August mit anderen Parteichefs verhandeln, so RTVE.

Nach Berichten von Medien und Parteien haben die Sozialisten derweil einen weiteren Sitz an die PP verloren. Die Auszählung der Auslandsstimmen habe ergeben, dass die PP nunmehr 137 Sitze habe, während die PSOE sich mit 121 Sitzen begnügen müsse, heiß es. Eine Bestätigung der Wahlbehörden lag aber vorerst nicht vor. An der Lage würden die neuen Zahlen aber wenig ändern, denn beide Blöcke sind von der absoluten Mehrheit (176) weit entfernt. Wenn keine Regierungsbildung gelingt, droht Spanien, das den EU-Ratsvorsitz inne hat, eine neue Abstimmung Ende 2023 oder Anfang 2024.