Merz will Iran Lockangebot machen - EU-Spitzen skeptisch

Unter dem Druck massiv gestiegener Energiepreise wegen der Blockade der Straße von Hormus werden in der EU jetzt auch mögliche Zugeständnisse an den Iran erwogen. Zu Beratungen bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Zypern reiste Kanzler Friedrich Merz mit einem Vorstoß der Bundesregierung an. Er sieht vor, bestehende Strafmaßnahmen gegen den Iran nach und nach zu lockern, sollte mit dem Land eine umfassende Übereinkunft zur Freigabe der Straße von Hormus erzielt werden können.

«Wenn eine umfassende Verständigung gelingen soll, dann sind wir auch bereit, die Sanktionen schrittweise zu lockern», bekräftigte Merz nach dem Gipfeltreffen. Eine solche Übereinkunft müsste nach den Worten des Kanzlers auch ein Ende des militärischen Atomprogramms und ein Ende der Aggressionen gegen Israel und andere Nachbarstaaten beinhalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa zeigten sich allerdings skeptisch, ob ein solcher Deal mit der iranischen Führung eine Option sein kann. Von der Leyen sagte mit Blick auf die gewaltsame Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Januar, man sollte nicht vergessen, dass dabei 17.000 junge Menschen getötet worden seien. Costa erinnerte daran, dass der Iran schon früher Absprachen zu seinem Atomprogramm nicht eingehalten habe. «Wir können weder die Natur des Regimes noch die Gewalt des Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ignorieren», sagte er.

Gleichzeitig zeigten beide allerdings auch keine andere Lösung auf, wie freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder hergestellt werden könnte. Dass Gas- und Öltanker derzeit wegen iranischer Gewaltandrohungen nicht ungehindert durch die Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel fahren können, ist einer der zentralen Gründe dafür, dass die Energiepreise weltweit explodiert sind. 

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte beim Gipfel, dass die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe in Europa seit Beginn des Krieges um 24 Milliarden Euro gestiegen seien. «Das entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag», sagte er. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sagte, er sei bereit, darüber zu sprechen, wie man zu einer Waffenruhe beitragen könne.

Iran könnte auf neue Exporterlöse hoffen

Eine Lockerung von Sanktionen wäre ein großes Zugeständnis, vor allem, da die EU ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal verschärft hatte. Damals hatte der Iran allerdings die Straße von Hormus noch nicht blockiert. Dieser Schritt erfolgte erst nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen gegen die Islamische Republik begonnen hatten. 

Um den Iran zu einer Wiederfreigabe der Straße von Hormus und zu einem Abkommen über ein Kriegsende zu bewegen, hatte zuletzt auch US-Präsident Donald Trump dem Iran für diesen Fall Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt. Er will allerdings auch erreichen, dass der Iran langfristig auf Nuklearaktivitäten verzichtet, die zum Bau einer Atombombe genutzt werden können.

Handelsvolumen mit Iran war zuletzt sehr niedrig

Zu den Sanktionen, die der Iran seit Jahren gelockert sehen will, gehören diejenigen, die einen Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas in die EU unmöglich machen. Zudem sind aber auch zahlreiche andere Handelsbereiche sowie zahlreiche iranische Banken und der Verkehrssektor von weitreichenden Sanktionen betroffen. Sie wurden über einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Hinzu kommen noch zahlreiche EU-Strafmaßnahmen gegen iranische Organisationen und Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen und an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Sie wurden zuletzt immer wieder verschärft.

Wie es mit dem Vorstoß der Bundesregierung weitergeht, blieb am Freitag zunächst unklar. Merz räumte ein, derzeit sei man noch nicht so weit, Sanktionen lockern zu können - gleichzeitig betonte er, bei den Beratungen habe niemand seinen Vorstoß zurückgewiesen und der Vorschlag für das Angebot von Sanktionslockerungen sei auch von anderen Staats- und Regierungschefs gemacht worden. Auf die Frage, wie sich ein möglicher Deal mit dem Iran anfühle, sagte Merz: «Also für mich fühlt sich alles gut an, was diesen Konflikt beendet, und zwar so schnell wie möglich.»

Der Kanzler deutete an, dass der deutsche Vorstoß nun von den USA genutzt werden könnte, um den Iran zu weiteren Verhandlungen zu bewegen. «Die Lockerung der Sanktionen kann ein Teil eines Prozesses sein, an dem wir jetzt auf diese Weise jedenfalls beteiligt sind», sagte er.

Zum Abschluss des informellen Gipfels trafen sich Merz und die anderen EU-Spitzen auch noch mit den Präsidenten von Ägypten, Libanon und Syrien sowie Jordaniens Kronprinz. Mit ihnen sollen Deeskalationsbemühungen eng abgestimmt werden.

Von der Leyen präsentiert Handlungsoptionen 

Bereits am Donnerstag war es bei dem Gipfel auch um mögliche Maßnahmen gegangen, um die Energiekosten für Europas Verbraucher und Unternehmen zu senken. Die EU-Kommission hatte zuvor unter anderem vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung stärker zu koordinieren, um Flugausfälle zu vermeiden. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte auf die Frage, ob die Kommission genug tue, um die Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen: «Sie tut, was sie kann – das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann.»

Vor den Gesprächen zum Iran-Krieg hatten die EU-Spitzen am Donnerstagabend rund eine Stunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland beraten. Selenskyj begrüßte in Zypern die kurz zuvor in Brüssel erfolgten Beschlüsse für ein neues, 90 Milliarden Euro schweres EU-Unterstützungsdarlehen und ein neues Paket mit Russland-Sanktionen.

Möglich geworden waren sie dadurch, dass der scheidende ungarische Regierungschef Viktor Orban eine monatelange Blockade aufgegeben hatte. Orban nimmt nicht am Gipfel in dem Inselstaat im östlichen Mittelmeer teil. Er wird sein Amt voraussichtlich am 9. Mai an Peter Magyar abgeben müssen. Dieser hatte mit seiner Tisza-Partei vor knapp zwei Wochen klar die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen.

Diskussionen um neuen EU-Haushalt

Thema des zweiten Gipfeltages war auch die Arbeit am langfristigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei, wie die ehrgeizigen Vorhaben der EU – etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten – finanziert werden können, während viele Mitgliedstaaten nach aufeinanderfolgenden Krisen finanziell unter Druck stehen. Die EU-Kommission schlägt vor, den Gemeinschaftsetat ab 2028 um 700 Milliarden Euro auf insgesamt zwei Billionen Euro aufzustocken.

Merz sagte, in Zeiten, in denen sich fast alle Mitgliedstaaten zu Hause stark bemühten, Geld zu sparen, passe so ein massiver Aufwuchs «nicht in die Landschaft». Aus Sicht der Bundesrepublik sei eine weitere Verschuldung der EU nicht vorstellbar. «Das werden schwierige Verhandlungen», sagte der Kanzler. Der EU-Haushalt speist sich größtenteils aus Beiträgen aus den Mitgliedstaaten, als größte Volkswirtschaft der Staatengemeinschaft zahlt Deutschland bislang unter dem Strich mit Abstand am meisten ein.