Venezuelas neue Regierung geht auf USA zu

Der Druck der USA auf Venezuela scheint nach der Festnahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro erste Wirkung zu zeigen. Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez, die sich nach dem US-Angriff zunächst unbeugsam gezeigt hatte, signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington. In New York steht heute für Maduro die erste Anhörung vor Gericht auf dem Plan. Ebenfalls in der Ostküstenmetropole wird sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem US-Angriff auf Venezuela befassen. 

Rodríguez gab sich auf Instagram nun versöhnlich gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump. «Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt.» Es gehe um «Frieden und Dialog, keinen Krieg», schrieb sie weiter. «Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas.» 

Trump drohte Rodríguez unterdessen unverhohlen. Ihr könne eine noch «schlimmere Situation» als dem gefangengenommenen Maduro drohen, sagte er während eines Flugs nach Washington zu Reportern. Der Zeitschrift «The Atlantic» hatte er zuvor gesagt: «Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als Maduro.»

Mehr als 30 kubanische Sicherheitskräfte getötet

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag Ziele in Venezuela angegriffen, Maduro und seine Frau wegen angeblicher Drogengeschäfte gefangen genommen und außer Landes gebracht. 

Bei dem US-Angriff kamen auch 32 Angehörige kubanischer Sicherheitskräfte ums Leben, wie die regierende Kommunistische Partei Kubas mitteilte. Sicherheitskräfte des engen Verbündeten sind nach Einschätzung von Experten seit Jahren in Venezuela. Agenten sollen helfen, Soldaten auf Linie zu halten. Zudem sollen vor allem kubanische Leibwächter für Maduros Sicherheit verantwortlich gewesen sein.

Spanien und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten verurteilten den US-Militäreinsatz in Venezuela. Auch die Europäische Union pochte auf das Selbstbestimmungsrecht des südamerikanischen Landes. «Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden», schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Die Erklärung wird von allen EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns unterstützt.

Rubio: Werden Veränderungen in Venezuela herbeiführen

Trump hatte nach dem Angriff gesagt, die USA würden Venezuela vorübergehend führen. Sein Außenminister Marco Rubio machte nun in einem Interview mit dem US-Sender CBS deutlich, dass Washington Venezuela nicht regieren werde, mit Hilfe einer bereits bestehenden Ölblockade aber politische Veränderungen in dem Land herbeiführen werde. Die Blockade sei ein «enormer Hebel» und bleibe so lange bestehen, bis zentrale Forderungen erfüllt seien. Es gehe darum, dass die riesigen Ölreserven Venezuelas nicht weiter unter der Kontrolle von Gegnern der USA stünden, sagte Rubio dem Sender NBC News.

Washington werde nicht zulassen, dass Venezuela zu einem Stützpunkt für Länder wie China, Russland, den Iran oder die proiranische Miliz Hisbollah werde, sagte er. Die Ausbeutung von Ressourcen durch externe Akteure, wie sie in anderen Weltregionen zu beobachten sei, werde Washington in Lateinamerika nicht akzeptieren. «Hier leben wir, und wir werden nicht zulassen, dass die westliche Hemisphäre als Operationsbasis für Gegner, Konkurrenten und Rivalen der Vereinigten Staaten dient», sagte Rubio.

USA drohen auch Kolumbien und Kuba 

Trump drohte auch Kolumbien. Das Land sei «sehr krank» und werde von einem «kranken Mann» regiert, der es liebe, «Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen», sagte der US-Präsident. Das werde er «nicht mehr lange machen». Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro bereits mehrfach heftig kritisiert, nannte ihn aber nicht namentlich. Auf Nachfrage, ob es einen Militäreinsatz auch gegen Kolumbien geben werde, sagte Trump: «Das klingt für mich gut.»

Außenminister Rubio bezeichnete außerdem die Regierung in Kuba als ein «riesiges Problem». Das sagte er NBC News auf die Frage, ob nach dem US-Angriff auf Venezuela nun auch ein Militäreinsatz gegen Kuba folgen werde. Trump sagte, Kuba sehe ohnehin so aus, als sei es kurz vor dem Zerfall.

Rodríguez fordert Respekt

Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Rodríguez forderte unterdessen eine von Respekt geprägte Beziehung zwischen den USA und ihrem Land. Nach Einschätzung ihrer Regierung bleibt der in den USA in Haft sitzende Maduro rechtmäßiger Präsident. «In Venezuela gibt es einen verfassungsmäßigen Präsidenten, Nicolás Maduro Moros, der zwar derzeit illegal festgehalten wird, aber weiterhin das Staatsoberhaupt in voller Ausübung seines Mandats ist», sagte Außenminister Yván Gil laut dem regierungsnahen Sender Telesur. 

«Trotz des Angriffs herrscht in Venezuela heute Frieden und Ruhe, die Institutionen funktionieren uneingeschränkt», sagte er auf einer Krisensitzung der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac). 

Das höchste Gericht hatte die Maduro treu ergebene Vizepräsidentin Rodríguez ermächtigt, die Aufgaben des Staatschefs vorübergehend wahrzunehmen. Das mächtige Militär stellte sich öffentlich hinter sie. Nach Einschätzung der US-Regierung ist das Militär ebenso wie Maduro in den Drogenhandel verstrickt. 

USA erwarten Kooperationsbereitschaft

Die USA erwarten Rubio zufolge nach der Festnahme Maduros nun deutlich mehr Kooperationsbereitschaft in Caracas. Ziel sei es, Veränderungen in Venezuela durchzusetzen, die in erster Linie im Interesse der Vereinigten Staaten lägen, sagte er NBC News. Rubio stellte zugleich klar, dass Washington derzeit nicht auf einen schnellen politischen Übergang setze. Zwar lobte er die Oppositionspolitikerin María Corina Machado, betonte jedoch, dass große Teile der Opposition nicht mehr im Land präsent seien. Vorrang habe deshalb eine kurzfristige Stabilisierung, nicht eine sofortige demokratische Neuordnung.

Trump sieht Neuwahlen in dem südamerikanischen Land derzeit nicht als Priorität. «Wir werden zur richtigen Zeit Wahlen haben, aber das Wichtigste ist, dass sie das Problem lösen. Das Land ist kaputt», sagte er Journalisten. «Wir müssen es wiederbeleben, und dafür brauchen wir große Investitionen von den Ölgesellschaften, um die Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen.» 

Auf die Frage, ob die USA von Rodríguez verlangen werden, dass sie Oppositionelle zurückkehren lässt oder politische Gefangene freilässt, sagte Trump: «So weit sind wir noch nicht. Im Moment wollen wir erst einmal die Ölindustrie wieder in Gang bringen, das Land wieder aufbauen, es wieder auf die Beine stellen und dann Wahlen abhalten».