USA verhängen neue Sanktionen gegen iranische Politiker

Nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran haben die USA neue Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der iranischen Führung verhängt. Im Fokus steht dabei Irans Innenminister Eskandar Momeni, der für die gewaltsame Niederschlagung landesweiter Proteste verantwortlich sein soll, wie es in der Pressemitteilung des US-Finanzministeriums heißt. Momeni beaufsichtigt demnach die iranischen Sicherheitskräfte, denen Washington die Tötung Tausender Demonstranten zuschreibt.

Die Strafmaßnahmen richten sich zudem gegen mehrere Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden sowie gegen den Investor Babak Morteza Zanjani. Dieser soll Milliardenbeträge aus dem Ölgeschäft veruntreut und der Regierung in Teheran über verdeckte Finanzstrukturen zur Verfügung gestellt haben. Erstmals belegten die USA auch zwei mit Zanjani verbundene Kryptobörsen mit Sanktionen.

Nach Angaben des Finanzministeriums werden Vermögenswerte in den USA eingefroren, Geschäftsbeziehungen untersagt und Reisebeschränkungen verhängt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bekräftigte, sie stehe an der Seite der iranischen Bevölkerung und werde den Druck auf die Führung in Teheran weiter erhöhen.

Brutales Vorgehen gegen Proteste 

Ausgelöst wurde die aktuelle Protestwelle Ende Dezember durch eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Die Regierung zeigte sich zunächst kompromissbereit. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagierte mit brutaler Härte. 

Trump hatte den Demonstranten öffentlich den Rücken gestärkt und der iranischen Regierung mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht. Vergangene Woche kündigte er an, dass seine Regierung Importe aus allen Ländern, die Geschäfte mit dem Iran machen, mit einem neuen Strafzoll in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts belegen wolle. Auch die EU hatte ähnlich auf das Vorgehen der iranischen Regierung reagiert: Neben der Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurden 31 Akteure aus dem Iran, einschließlich Innenminister Momeni, mit Sanktionen belegt.