Bundesregierung: Kein Kontakt nach irrtümlicher Abschiebung eines Uiguren.

In ihrer Montagsausgabe berichtet die Tageszeitung „Welt“, dass sich ein zu Unrecht aus Deutschland abgeschobener Uigure laut Auswärtigem Amts in China immer noch in Haft befinde. Dem Uguiren werde von den chinesischen Behörden “Separatismus“ vorgeworfen. Allerdings lägen dem Auswärtigen Amt keine Hinweise auf eine mögliche Verurteilung durch ein chinesisches Gericht vor. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der „Welt“ auf Anfrage, dass sich die Bundesregierung „auf allen Ebenen“ intensiv für „Herrn A.“ eingesetzt und von den chinesischen Behörden Auskunft über dessen Verbleib und Wohlbefinden verlangt habe, nachdem sie Kenntnis von dem Vorfall erlangt habe. Das Kreisverwaltungsreferat München hatte die Abschiebung des seinerzeit 22 Jahre alten Uiguren nach China veranlasst, obwohl dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war. Margarete Bause, die Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen für Menschenrechte, hält die „Behördenpanne“ und die damit verbundenen gravierenden Folgen für einen Skandal. Ein eklatanter Fehler der Behörden in Deutschland habe dazu geführt, der die rechtswidrige Abschiebung eines Asylsuchenden „bei Nacht und Nebel“ erfolgt sei. Als der Uigure im April 2018 abgeschoben wurde, habe die Regierung bereits Kenntnis über die Repressionen gegen die Volksgruppe der Uiguren in China gehabt. Daher sei die Regierung in der Lage gewesen, die Konsequenzen einzuschätzen, die mit einer Auslieferung des Asylbewerbers in die Volksrepublik voraussichtlich verbunden sein würden. Der FDP-Bundestagsabeordnete Gyde Jensen, der den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe innehat, äußerte ebenfalls Kritik. Die Bundesregierung habe bereits vor Jahresfrist angekündigt, sich um den Fall des Uiguren zu kümmern, doch seien bislang keinerlei Ergebnisse ersichtlich. Dies aber zeige, dass die Bundesregierung im Bereich der Menschenrechte kaum über ausreichende diplomatische Möglichkeiten verfüge, zumal die Volksrepublik China sehr daran interessiert sei, die Geschehnisse in den Arbeits- und Umerziehungslagern in der zu China gehörenden Uiguren-Provinz Xinjiang „unter den Teppich zu kehren“. Das sollte uns alle nach Meinung von Jensen keinesfalls unberührt lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete verlangte daher, stärkeren Druck auf China auszuüben – und zwar sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf diplomatischem Weg. Die Bundesregierung sei gefordert, ihr Verlangen nach uneingeschränktem Zugang von Beobachtern der Vereinten Nationen zu den Arbeitslagern in der Provinz Xinjang jetzt endlich mit Nachdruck zu vertreten. Ähnlich argumentiert die Grünen-Abgeordnete Bause: Die Bundesregierung müsse in sämtlichen mit China stattfindenden bilateralen Gesprächen auf die Menschenrechtslage hinweisen, besonders schwere Falle thematisieren und sich regelmäßig nach den Lebensumständen des zu Unrecht abgeschobenen Uiguren erkundigen. Dies, so Margarete Bause, sei schon deshalb von größter Bedeutung, um China ein deutliches Signal zu vermitteln, dass die Bundesrepublik über eine solche Angelegenheit „nicht einfach Gras wachsen lässt“.

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