Selenskyjs Gesetz stellt Korruptionsbekämpfer zufrieden

Nach einer großen Protestwelle hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Vollmachten und der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden im Parlament eingereicht. «Der Gesetzentwurf stellt alle prozessualen Vollmachten wieder her und garantiert die Unabhängigkeit vom Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP)», schrieben die beiden Behörden nach Bekanntwerden des Gesetzestextes auf ihren Telegramkanälen. NABU und SAP waren demnach an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt.

Ein Zeitpunkt der Abstimmung war zunächst nicht klar. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk versprach bei Facebook, das Dokument in der nächsten Parlamentssitzung zur Abstimmung zu stellen. Abgeordneten zufolge ist die Oberste Rada allerdings erst einmal bis Mitte August in den Sommerferien.

Bei einer Verabschiedung der Novelle durch die Oberste Rada würde damit ein erst am Dienstag im Eilverfahren beschlossenes Gesetz korrigiert. Das umstrittene Gesetz hatte die beiden Organe faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Daraufhin gab es landesweit Proteste mit Tausenden Teilnehmern, die eine Wiederherstellung der Vollmachten für NABU und SAP forderten. 

Auch in der EU war die Gesetzesänderung auf Unverständnis gestoßen. Beide Behörden waren 2015 mit westlicher Hilfe gegründet worden, um die notorische Korruption vor allem bei hochrangigen Politikern und in der Verwaltung zu bekämpfen. Das osteuropäische Land gilt der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach dennoch als eines der korruptesten Länder Europas.