Neue US-Russland-Sanktionen: Kongress billigt Gesetz zu Öl- und Gasexporten

Der US-Kongress hat ein neues Gesetz für weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen, das vor allem den Öl- und Gasexport des Landes und große Abnehmer russischer Energie ins Visier nimmt.

Kongress beschließt Sanktionspaket mit breiter Mehrheit

Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus dem Sanktionsgesetz zugestimmt, das Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck setzen soll. Es sieht sowohl direkte Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen als auch eine Eindämmung der russischen Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Im Repräsentantenhaus votierten 262 Abgeordnete für das Paket, 159 dagegen. Sieben Republikaner stimmten dagegen, sodass für die Mehrheit auch Stimmen der Demokraten nötig waren.

Gesetz geht an Trump – Sanktionsrahmen nach Senator Graham

Mit der Zustimmung beider Kammern geht das Gesetz nun zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der zuvor bereits Unterstützung signalisiert hatte. Der Senat hatte den Vorstoß bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit angenommen. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der die Initiative maßgeblich vorangetrieben hatte. Nach seinem Tod drängten seine Kollegen im Senat auf eine rasche Verabschiedung, die Anfang August erfolgte.

Zölle für große Käufer russischer Energie geplant

Das Gesetz berechtigt den Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen sowie die fünf Staaten zu erfassen, die Russland besonders dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Zunächst sollen dafür die größten Abnehmer im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes herangezogen werden. Die Zölle auf Einfuhren aus diesen Ländern in die USA können demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe soll sich im Zeitverlauf daran orientieren, ob ein Land seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduziert. Alle 180 Tage sollen die fünf größten Importeure neu bestimmt werden.

Ausnahmen für europäische Partner vorgesehen

Vorgesehen sind Ausnahmen für Staaten, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonatszeitraum ausmachen. Ausnahmen sind auch für Länder möglich, die nachweislich Maßnahmen ergreifen, um ihre Käufe russischer Energie zu verringern. Europäische Verbündete sollen dadurch von den neuen Bestimmungen unberührt bleiben.

Verlängerter Sanktionsrahmen gegen Iran

Neben den Russland-Sanktionen schafft das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031. Damit verbindet der Kongress mehrere außenpolitische Konfliktlinien in einem Paket, das dem Präsidenten weitreichende Eingriffsbefugnisse in den Handel einräumt.

Mögliche Auswirkungen auf Verhältnis zu China und Indien

Die erweiterten Möglichkeiten zur Sanktionierung großer Energiekäufer könnten insbesondere die Beziehungen zu China und Indien strapazieren, die erhebliche Mengen russischen Erdöls beziehen. Bislang hatte Trump darauf verzichtet, Peking wegen der Energieimporte aus Russland stärker unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt.

Xi-Besuch in Washington vor heiklen Gesprächen

In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet. Die Einladung war während einer Chinareise Trumps ausgesprochen worden. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liegen bereits seit längerem im Streit über Handelsfragen, der durch die neuen Sanktionsbefugnisse zusätzliche Brisanz erhalten könnte.

Signal an Putin und Unterstützung für die Ukraine

Mit dem Gesetz setzt der Kongress ein deutliches Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin und gegen dessen seit Februar 2022 geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zugleich erhöht das Paket den Druck auf den Präsidenten, die neuen Instrumente zu nutzen, um den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu verstärken. Ob Trump die weitreichenden Befugnisse ausschöpfen wird, blieb vor der Verabschiedung offen.

Debatte über Trumps Russland-Kurs

Trump hatte im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit angedeutet, er könne den Krieg in kurzer Zeit beenden. Die USA sehen sich als Vermittler in dem Konflikt, bislang blieben greifbare Durchbrüche jedoch aus. Der Präsident steht in der Kritik, Putin trotz des Krieges nicht ausreichend unter Druck zu setzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Sanktionsgesetz bereits im August, als es den Senat passiert hatte.

Innenpolitische Vorbehalte gegen erweiterte Zollbefugnisse

Dass das Gesetz nun auch das Repräsentantenhaus passiert hat, war keine Selbstverständlichkeit. Mehrere hochrangige Demokraten hatten zuletzt betont, sie unterstützten eine Stärkung der Ukraine, äußerten aber Bedenken gegen die drastische Ausweitung der Zollbefugnisse des US-Präsidenten. Sie monierten zudem, dass das Gesetz nicht sicherstelle, dass die neuen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland tatsächlich genutzt werden.

Langwieriger Gesetzgebungsprozess

Der erste Entwurf des Gesetzes war bereits 2025 eingebracht worden und steckte anschließend lange im Senat fest. Nach Grahams Tod setzten sich seine Kollegen über Parteigrenzen hinweg für eine schnelle Abstimmung ein. Trump hatte im Juli durchblicken lassen, dass er das Paket voraussichtlich unterzeichnen werde und betonte dabei, wie wichtig dem verstorbenen Senator die Sanktionen gewesen seien.

Schärferer Kurs des US-Kongresses gegenüber Russland

Mit dem neuen Sanktionsgesetz unterstreicht der US-Kongress seine Bereitschaft, Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker wirtschaftlich zu treffen. Das Parlament nimmt damit ausdrücklich den Energiesektor ins Visier, der für die Finanzierung des russischen Staatshaushalts und des Militärs zentral ist. Die Maßnahme fügt sich in eine Reihe bereits bestehender Sanktionen ein, geht aber mit dem Fokus auf große Abnehmer russischer Energie deutlich darüber hinaus.

Druck auf Drittstaaten und Risiko für Handelsbeziehungen

Besonders bedeutsam ist, dass das Gesetz nicht nur Russland selbst adressiert, sondern auch Staaten und Unternehmen, die große Mengen russischer Öl- und Gaslieferungen abnehmen oder dazu beitragen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit geraten große Wirtschaftspartner wie China und Indien in den Blick, deren Handelsströme mit Russland seit Beginn des Krieges erheblich gewachsen sind. Hohe mögliche US-Zölle auf Importe aus diesen Ländern könnten globale Lieferketten beeinflussen und bestehende Handelskonflikte weiter verschärfen. Zugleich sieht das Gesetz Ausnahmen und Anpassungsmöglichkeiten vor, um Staaten zu belohnen, die ihre Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren.

Signalwirkung für Ukraine und innenpolitische Kontroverse

Für die Ukraine hat der Beschluss eine klare Signalwirkung: Der US-Kongress stellt sich demonstrativ an die Seite Kiews und erhöht den Druck auf Russland, ohne jedoch unmittelbare militärische Schritte zu verbinden. Innenpolitisch spiegelt das Gesetz die Spannung zwischen dem Wunsch nach harter Linie gegenüber Russland und der Skepsis gegenüber erweiterten Zoll- und Sanktionsbefugnissen des Präsidenten. Dass das Gesetz mit überparteilicher Mehrheit verabschiedet wurde, zeigt allerdings, dass die Unterstützung für die Ukraine und der Wunsch nach begrenzter Einflussnahme auf russische Einnahmen im Kongress weiterhin breit verankert sind, auch wenn über Reichweite und praktische Umsetzung der neuen Befugnisse gestritten wird.