Misstrauensanträge gegen neue Regierung in Paris

Zum Antritt der neuen französischen Regierung haben Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte Misstrauensanträge gegen Premier Sébastien Lecornu und sein Kabinett gestellt. Darüber wird voraussichtlich am Mittwoch in der Nationalversammlung abgestimmt.

Wie die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot, mitteilte, hätten sich dem Misstrauensantrag der LFI auch Abgeordnete der Grünen und Kommunisten angeschlossen. «Das Land hat keine Zeit zu verlieren», sagte Panot. «Lecornu wird fallen und Macron wird ihm folgen», sagte sie mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron. 

Rechtsnationale wollen Macron stoppen

Das Rassemblement National (RN) erklärte, die Fraktion habe einen Misstrauensantrag gemeinsam mit der rechten Splitterpartei von Éric Ciotti gestellt. Seine Partei werde aber auch für Misstrauensanträge anderer politischer Gruppierungen stimmen, sagte RN-Chef Jordan Bardella. «Es liegt im Interesse des Landes, Emmanuel Macron in seinen Auswüchsen zu stoppen.»

Die am Sonntagabend formierte neue Regierung des von Macron ins Amt zurückgeholten Premiers Lecornu kommt am Nachmittag zu einer ersten Arbeitssitzung zusammen. Ab Dienstag soll der Haushalt für das finanziell angeschlagene Land auf den Weg gebracht werden.

Präsident Macron rief die politischen Kräfte dazu auf, «auf Stabilität hinzuarbeiten», wie das Nachrichtenmagazin «L'Express» berichtete. «Die politischen Kräfte, die auf die Destabilisierung von Sébastien Lecornu hingearbeitet haben, sind allein für dieses Chaos verantwortlich», sagte Macron bei seiner Ankunft beim Gaza-Gipfel in Ägypten.