Südkorea: Regierungsparteichef fordert Präsidenten-Rücktritt

Wenige Stunden vor der Abstimmung über einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren bezeichnet der südkoreanische Regierungsparteichef Han Dong Hoon einen Rücktritt von Präsident Yoon Suk Yeol als «unvermeidlich». Der Präsident sei nicht mehr in der Lage, sein Amt effektiv auszuüben, sagte Han laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. 

Kurz zuvor hatte sich Yoon in einer im Fernsehen übertragenen Rede bei seinem Volk für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts entschuldigt. Er versprach zudem, dass es so etwas unter seiner Führung nicht wieder geben werde. Er werde die «rechtliche und politische Verantwortung» für sein Handeln übernehmen und es seiner Partei überlassen, wie lange er im Amt bleiben solle. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. 

Es war das erste Mal, dass sich Yoon seit Beginn der Staatskrise direkt an die Öffentlichkeit wandte. Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Die Opposition reichte daraufhin einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Er soll heute zur Abstimmung kommen. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt. Ebenso werden heute in der Hauptstadt Seoul flächendeckende Demonstrationen gegen Präsident Yoon erwartet.