Nowaja Gaseta schließt am 9. November nach 30 Jahren

Nowaja Gaseta beendet Arbeit nach mehr als 30 Jahren

Die von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow gegründete russische Zeitung «Nowaja Gaseta» stellt nach mehr als 30 Jahren und massivem Druck in Russland ihre Arbeit ein. Am 9. November will die Redaktion das Licht ausschalten, die Server herunterfahren und die Zeitung beenden.

Redaktion spricht von staatlichem Druck

«Man hat uns getötet», lautet der Titel einer Erklärung auf der Website des Mediums. Darin schreibt die Redaktion, russische Behörden und Geheimdienste hätten sie zur Einstellung der Arbeit gezwungen.

Die «Nowaja Gaseta» gehört zu den kritischsten Stimmen in Russland. Anfang Oktober jährte sich der Mord an ihrer Reporterin Anna Politkowskaja zum 20. Mal.

Durchsuchung und Einstufung als «ausländischer Agent»

Am Vorabend war bekannt geworden, dass die Redaktion ihre Räume in Moskau verlassen muss. Im April waren die Redaktionsräume stundenlang durchsucht worden.

Im September stufte Russland das Medium als sogenannten «ausländischen Agenten» ein. Auch Muratow, der 2021 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, war zuvor entsprechend markiert worden. Mit der Einstufung brandmarkt Moskau Kritiker.

Wirtschaftliche Nachteile und Bedrohung

Wer als «Auslandsagent» gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Unter anderem sind Mieteinnahmen, Depotzinsen, Tantiemen und sonstige Einkünfte aus geistiger Tätigkeit verwehrt.

Die Zeitung schrieb, mehr als 30 Lebensjahre zusammen mit dem Land und seinen Bürgern würden ohne Existenzgrundlage und unter ständiger Bedrohung durch Repressionen auf der Straße enden. Die Redaktion soll am 9. November ihre Arbeit vollständig einstellen.

Die Schließung der «Nowaja Gaseta» steht im Zusammenhang mit einer systematischen Verschärfung des Drucks auf unabhängige Medien in Russland. Das Instrument des «ausländischen Agenten» verpflichtet betroffene Redaktionen und Personen zu umfangreichen Kennzeichnungen und zusätzlichen Auflagen. Zugleich können wirtschaftliche Einschränkungen die Finanzierung journalistischer Arbeit erheblich erschweren.

Für die Zeitung kommt die Entscheidung nach einer langen Reihe von Eingriffen. Die Redaktion war bereits vor dem nun angekündigten Ende mit behördlichen Maßnahmen konfrontiert; hinzu kamen die Durchsuchung der Räume im April und die Einstufung als «ausländischer Agent» im September. Der Fall des Mediums zeigt damit, wie sich administrative, wirtschaftliche und sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegenseitig verstärken können.

Folgen für unabhängigen Journalismus

Mit dem angekündigten Abschalten der Server am 9. November verliert Russland eine der bekanntesten kritischen Zeitungen des Landes. Die Bedeutung reicht über das Ende eines einzelnen Verlags hinaus: Betroffen sind Archive, redaktionelle Arbeitsstrukturen und ein journalistisches Umfeld, das seit Jahrzehnten über politische Repressionen berichtet. Für Leserinnen und Leser wird der Zugang zu unabhängigen Informationen dadurch schwieriger.

Die Entwicklung fügt sich in ein Umfeld ein, in dem auch einzelne Journalisten und Menschenrechtsakteure strafrechtlich verfolgt oder mit weitreichenden Auflagen belegt werden. Zugleich macht die angekündigte Schließung sichtbar, dass selbst eine international ausgezeichnete Redaktion keinen dauerhaften Schutz vor staatlichem Druck bietet. Der von Dmitri Muratow mitgegründete Titel steht damit exemplarisch für den schrumpfenden Raum kritischer Medien in Russland.