Österreich verweigert Irans Atomchef Eslami Einreise zur IAEA-Jahreskonferenz in Wien

Dem iranischen Atomchef und Vizepräsidenten Mohammed Eslami ist die Einreise nach Österreich für die Jahreskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien verweigert worden.

Konflikt zu Konferenzbeginn in Wien

Die Entscheidung löste zu Beginn der Tagung aller IAEA-Mitgliedsländer einen diplomatischen Streit zwischen dem Iran, Österreich und den Vereinigten Staaten aus. Die Konferenz dient der gemeinsamen Beratung über die globale nukleare Sicherheit und die Kontrolle nationaler Atomprogramme, auch des iranischen.

UN-Sanktionen gegen Eslami blockieren Ausnahme

Eslami unterliegt UN-Sanktionen, die unter anderem Einreiseverbote vorsehen. Österreich beantragte beim zuständigen Komitee des Sicherheitsrates eine Ausnahme, die jedoch verweigert wurde. Österreichs UN-Botschafter in Wien, Christian Ebner, begründete die Einreiseverweigerung mit dieser Entscheidung des Gremiums.

USA unterstützen die Blockade

Der US-Botschafter bei der IAEA, Preston Wells Griffith, erklärte, sein Land stehe hinter dem Schritt. Washington könne Eslamis Reise wegen der aus US-Sicht mangelnden Kooperation Teherans mit IAEA-Inspektoren nicht erlauben. Griffith sagte, eine Teilnahme Eslamis hätte dem Iran nur eine Bühne für Propaganda geboten und warf ihm vor, für die Produktion von beinahe atomwaffentauglichem Uran verantwortlich zu sein.

Harsche Reaktion aus Teheran

Als Reaktion bestellte das Außenministerium in Teheran den österreichischen Geschäftsträger ein. Außenamtssprecher Ismail Baghai berichtete von einer entsprechenden Protestnote. Teherans UN-Botschafter in Wien, Resa Nadschafi, erklärte, Österreich habe sich als Gastgeberland internationaler Organisationen diskreditiert. Zugleich beschuldigte er die USA, die Einreiseverweigerung politisch betrieben zu haben.

Hintergrund der Sanktionen gegen Eslami

Die Sanktionen gegen Eslami wurden 2008 verhängt. Der UN-Sicherheitsrat kam damals zu der Einschätzung, Eslami sei als Leiter eines militärischen Forschungsinstituts in Aktivitäten mit möglichem Bezug zu Atomwaffen involviert gewesen. Die IAEA geht davon aus, dass ein entsprechendes Forschungsprogramm bis 2003 bestand und in Teilbereichen möglicherweise auch danach fortgeführt wurde. Der Iran bestreitet weiterhin entschieden, nach Atomwaffen zu streben.

IAEA ruft erneut den Sicherheitsrat an

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Gouverneursrat der IAEA beschlossen, den UN-Sicherheitsrat im Atomstreit mit dem Iran erneut einzuschalten. Den Vorstoß hatten die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien angeregt. Der Rat zeigte sich besorgt darüber, dass die IAEA weder über aktuelle Informationen zu den iranischen Uranbeständen verfügt noch Zugang zu den Atomanlagen des Landes erhält.

Kontroverse um Inspektionen und Sicherheit

Teheran verweist auf Bombardierungen iranischer Atomanlagen durch die USA und Israel und argumentiert, detaillierte Informationen der IAEA von vor Ort gefährdeten die nationale Sicherheit. Konservative Hardliner im Iran werfen IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi Spionage vor und treiben im Parlament Pläne voran, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen. Die Einreiseverweigerung für Eslami fügt sich in diese bereits zugespitzte Lage ein und könnte den Streit um das iranische Atomprogramm weiter verschärfen.

Diplomatischer Eklat bei zentraler Nuklearkonferenz

Die Einreiseverweigerung für Mohammed Eslami trifft die Jahreskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in einem ohnehin angespannten Moment. Die Tagung ist entscheidend für die Kontrolle über das iranische Atomprogramm, denn dort beraten die Mitgliedstaaten über den Umgang mit den anhaltenden Verstößen gegen Transparenzpflichten und Kontrollauflagen. Wenn der zuständige iranische Atomchef als ranghoher Vertreter fehlt, erschwert das direkte Gespräche über technische Fragen und mögliche Kompromisslinien.

UN-Sanktionsrahmen und Machtposition der USA

Die Situation macht deutlich, welche praktische Wirkung die gegen Eslami verhängten UN-Sanktionen haben. Dass Österreich als Gastgeberland eine Ausnahme beantragt und diese im Sicherheitsratskomitee scheitert, verweist auf den politischen Stellenwert, den westliche Staaten der Personalie Eslami beimessen. Die offene Unterstützung der USA für die Einreiseverweigerung zeigt zugleich, wie stark Washington weiterhin die Leitlinien im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm prägt. Die Begründung, Teheran kooperiere nicht ausreichend mit IAEA-Inspektoren und nutze internationale Bühnen propagandistisch, ist eingebettet in einen länger schwelenden Konflikt um Inspektionen, Datenzugang und den Status des Atomabkommens.

Innenpolitische Zuspitzung im Iran und Risiko für den Atomwaffensperrvertrag

Im Iran verstärkt der Vorgang den Einfluss konservativer Hardliner, die der IAEA seit längerem misstrauen und ihre Aktivitäten als Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellen. Die Bombardierungen iranischer Atomanlagen durch die USA und Israel werden innenpolitisch genutzt, um strengere Abschottung und einen möglichen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag zu begründen. Zugleich erhöht die Entscheidung des IAEA-Gouverneursrats, den UN-Sicherheitsrat erneut einzuschalten, den Druck auf Teheran. Für Leserinnen und Leser in Europa ist relevant, dass eine weitere Eskalation im Atomstreit nicht nur Sicherheitsfragen berührt, sondern auch Energie- und Sanktionspolitik sowie die Stabilität im Nahen Osten und damit mittelbar die eigene außen- und wirtschaftspolitische Lage.