Berlin will von USA Patriots für Ukraine kaufen

Deutschland will von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot kaufen, um sie der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Dies kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Rom an. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme. 

Die Ukraine fordert vom Westen mehr Hilfe für die Luftabwehr, um dem massiven russischen Beschuss mit Drohnen und Raketen etwas entgegenhalten zu können. Allein in der Nacht zum Donnerstag waren Kiew und Umgebung wieder Ziel von mehr als 400 Angriffen.

Merz verwies auf ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Darin habe er «ihn auch gebeten, diese Systeme zu liefern». Jetzt wird zwischen Berlin und Washington verhandelt. Wie viele Systeme Berlin kaufen will, sagte er bei einem Pressetermin nicht. 

Deutschland hat die Ukraine bereits massiv mit Luftverteidigungssystemen unterschiedlicher Bauart unterstützt. Die Patriots («Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target») zählen zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Trump hatte schon angedeutet, zu einer Lieferung bereit zu sein.

Rubio nimmt Europäer in Pflicht

Auch US-Außenminister Marco Rubio nimmt die Europäer in die Pflicht. Mehrere Länder in Europa seien im Besitz der Patriot-Systeme, sagte Rubio nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.

Er verwies unter anderem auf Spanien und Deutschland. Es gebe weitere Möglichkeiten: «Länder, die Patriot-Systeme bestellt haben, die kurz davor stehen, Lieferungen mit diesen zu erhalten.» Es wäre toll, wenn sich eines dieser Länder bereiterklären würde, die Lieferung stattdessen an die Ukraine zu schicken, sagte Rubio. Um welche Länder es dabei konkret geht, sagte er nicht.

Neue Milliardenhilfen für Wiederaufbau

Im Zentrum des Treffens in Rom steht jedoch zivile Hilfe für die Ukraine, die nach mehr als drei Jahren russischem Angriffskrieg schwer gezeichnet ist. Dabei wurden weitere Milliarden auf den Weg gebracht, auch ein neuer europäischer Fonds mit Beteiligung der Privatwirtschaft. Das Geld soll insbesondere in die Reparatur und den Neubau von Energieanlagen fließen, aber auch in Industriebetriebe und digitale Rechenzentren. Merz betonte, dass damit auch die Moral der Ukrainer gestärkt werden solle.

Nach Angaben aus Berlin umfasst der neue Fonds eine Milliarde Euro. Die EU-Kommission sprach von mehr als 2,3 Milliarden. Bislang wurden im Rahmen von vier Wiederaufbau-Konferenzen in den vergangenen Jahren schon mehr als 16 Milliarden Euro mobilisiert - was trotzdem bei Weitem nicht reichen wird. Die Weltbank schätzt die Gesamtkosten für den Wiederaufbau auf mehr als 500 Milliarden. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte sogar eine Summe von 850 Milliarden.

Unmut in Italien über Macron und Starmer

An dem zweitägigen Treffen sind etwa 60 Länder und darüber hinaus internationale Organisationen sowie private Unternehmen beteiligt. Parallel gab es eine Videoschalte der militärischen «Koalition der Willigen», die von Frankreich und Großbritannien geführt wird. Für einigen Unmut sorgte in Italien, dass weder Präsident Emmanuel Macron noch Premierminister Keir Starmer persönlich nach Rom kamen.

Die beiden ließen sich aus London zuschalten, wo sich Macron zu einem Staatsbesuch aufhielt. Die Pläne für eine europäisch geführte Friedenssicherung nach einem Waffenstillstand für die Ukraine seien fertig, versicherten sie.

Innerhalb von Stunden nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands könnte die Friedenssicherung in Aktion treten, sagte Macron. Die Koalition bestehe aus 30 Ländern, Hunderte Soldaten seien mobilisiert worden und ein Generalstab werde aufgebaut. Laut Starmer nahmen an den Gesprächen auch erstmals Vertreter der US-Regierung teil. Derzeit ist ein Waffenstillstand in der Ukraine allerdings nicht absehbar.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb in Rom dafür, zusätzlich zur Militärhilfe eine «Koalition zum Wiederaufbau» zu bilden. «Die Ukraine braucht Investitionen. Alles, was wir zum Schutz der Ukraine bauen, schützt auch Sie», sagte er in seiner Rede. Vorbild soll der Marshall-Plan sein, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Europa halfen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf er abermals vor, sein Land mit «reinem Terror» zu überziehen. «Putin hat nur zwei Verbündete: Terror und den Winter.» 

Merz versichert «unerschütterliche» Unterstützung

Merz versicherte Selenskyj weitere deutsche Hilfe: «Unsere Unterstützung für ihr Land ist unerschütterlich.» An die Adresse Putins sagte er: «Russland muss verstehen, dass es sich militärisch nicht durchsetzen wird.» Zugleich appellierte der CDU-Chef an Trump, Europa nicht im Stich zu lassen. «Bleiben Sie bei uns, und bleiben Sie bei den Europäern. Wir stehen auf derselben Seite.» Der US-Präsident lässt immer wieder Zweifel an seiner Unterstützung für Kiew aufkommen - auch wenn er Putin zuletzt vorwarf, «Bullshit» zu reden. 

Die EU will zudem über Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Derzeit ist ein weiteres Paket an Strafmaßnahmen in Vorbereitung - das 18. bereits. Am Mittwoch hatte Papst Leo XIV. bei einem Treffen mit Selenskyj angeboten, dass Friedensgespräche im Vatikan stattfinden könnten. Allerdings gibt es bislang keinerlei Hinweise darauf, dass dies in absehbarer Zeit geschehen könnte. 

Neue russische Angriffe in der Nacht

Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 direkte zivile Unterstützung von etwa 34 Milliarden Euro und etwa 38 Milliarden Euro militärische Unterstützung zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt der deutsche Anteil an Hilfen der Europäischen Union.

Nach ukrainischen Angaben flog die russische Armee in der Nacht wieder massive Angriffe mit etwa 400 Drohnen und mehr als einem Dutzend Raketen, vor allem auf die Hauptstadt Kiew und Umgebung. Dabei seien mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein dpa-Reporter berichtete aus Kiew von mehreren Angriffswellen. Im Zentrum der Drei-Millionen-Stadt war heftiges Flugabwehrfeuer zu hören. 

Im russischen Grenzgebiet Belgorod wurde nach Angaben der russischen Behörden eine Frau durch ukrainischen Beschuss getötet. Die Ukraine greift als Teil ihres Abwehrkampfes auch Ziele in Russland an. Dabei gibt es immer wieder Tote und Verletzte. Die Opfer und Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.