Paraguay: Senat setzt Präsident Santiago Peña einstimmig ab
Veröffentlicht am: 06.11.2026 um 23:58 Uhr | dpa, AD HOC NEWSParaguays Verfassung und Peñas Nachfolge
- Der Senat stimmte nach der Abgeordnetenkammer ebenfalls einstimmig für die Amtsenthebung Santiago Peñas.
- Peña erschien nicht selbst zur Anhörung, sondern ließ sich von seinen Anwälten vertreten.
- Sein Antrag auf 72 Stunden Aufschub wurde von den Senatoren mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Paraguays Senat setzt Santiago Peña ab
Santiago Peña ist als Präsident Paraguays abgesetzt worden. Der Senat stimmte einstimmig für die Amtsenthebung, nachdem die Abgeordnetenkammer zuvor ebenfalls einstimmig für das vorzeitige Ende seiner Präsidentschaft votiert hatte.
Vorwurf der Pflichtverletzung
Die Senatoren erklärten Peña wegen Pflichtverletzung im Amt für schuldig. Der Präsident erschien nicht selbst zur Anhörung, sondern ließ sich von seinen Anwälten vertreten.
Peña hatte um einen Aufschub von 72 Stunden gebeten, um sich vorzubereiten. Die Senatoren lehnten den Antrag mit deutlicher Mehrheit ab. Am Vortag hatte Peña noch angekündigt, sich selbst verteidigen zu wollen.
Rücktritt sollte Verfahren zuvorkommen
Die Anwälte argumentierten, das Amtsenthebungsverfahren laufe ins Leere, weil Peña seinen Rücktritt erklärt habe. Der Präsident hatte das Rücktrittsgesuch am Donnerstag eingereicht, um dem Verfahren zuvorzukommen.
Eine gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer nahm den Rücktritt jedoch nicht an. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig, nachdem zahlreiche Abgeordnete den Saal verlassen hatten.
Bankenskandal im Mittelpunkt
In der Kontroverse geht es auch um die Frage, inwieweit Peña für eine mögliche Verwicklung in den Bankenskandal juristisch belangt werden kann. Nach der Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit, außer sie werden in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden.
Als Senator hätte Peña parlamentarische Immunität genossen. Paraguay wird zugleich von einer Finanz- und politischen Krise erschüttert. Millionen Menschen fürchten um ihre Ersparnisse, seit die Ueno Bank faktisch insolvent wurde und die Zentralbank ein Abwicklungsverfahren eingeleitet hat.
Die Amtsenthebung beendet den Versuch, die politische Verantwortung für die Krise durch einen Rücktritt zu vermeiden. Entscheidend ist dabei nicht nur der Machtwechsel, sondern auch die unterschiedliche rechtliche Folge beider Wege: Ein freiwilliger Rücktritt hätte Peña nach der paraguayischen Verfassung grundsätzlich den Status eines Senators auf Lebenszeit und damit parlamentarische Immunität eröffnet. Nach einer Amtsenthebung wegen Pflichtverletzung entfällt dieser Schutz.
Bankenkrise erreicht Staatsführung
Auslöser des politischen Konflikts ist der Zusammenbruch der Ueno Bank. Die Abwicklung des Instituts traf Millionen Kunden, die zeitweise nicht auf Ersparnisse, Renten- oder Lohnzahlungen zugreifen konnten. Zugleich rückten mögliche Interessenkonflikte, die staatliche Aufsicht und die Anlage öffentlicher Gelder bei der Bank in den Mittelpunkt.
Die Krise verbindet damit drei Ebenen: den Schutz von Einlegern, die Verantwortung der Finanzaufsicht und die politische Haftung der Regierung. Für die Bevölkerung ist maßgeblich, ob Garantieleistungen ausgezahlt werden und wann der Zugang zu Konten wieder verlässlich funktioniert. Für Paraguay steht zusätzlich die Glaubwürdigkeit von Institutionen und Finanzaufsicht auf dem Spiel.
Offene Folgen für Paraguay
Mit der Amtsenthebung kann nun ein Machtwechsel nach den verfassungsrechtlichen Regeln folgen. Zugleich dürfte die strafrechtliche und politische Aufarbeitung des Bankenskandals unabhängig vom Präsidentenamt weitergehen. Die weiteren Verfahren müssen klären, wer für die Überwachung der Bank, den Umgang mit öffentlichen Geldern und mögliche Pflichtverletzungen verantwortlich war.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Euronews: „Bank-Skandal in Paraguay: Amtsenthebung statt Rücktritt für Präsident Peña?“ (06.11.2026)
Der Beitrag ordne die einstimmige Entscheidung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Rücktrittsgesuch und der Krise um die Ueno Bank ein. Einen Schwerpunkt setze er auf die entfallende Immunität nach einer Amtsenthebung sowie auf Ermittlungen gegen Peña und weitere Verantwortliche.
Stern: „Staatskrise in Paraguay: Kongress nimmt Peñas Rücktritt nicht an und will Verfahren“ (06.11.2026)
Der Artikel habe den gescheiterten Rücktritt und die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens als zentrale Stationen der Staatskrise beschrieben. Anders als die aktuelle Entscheidung habe er den Verfahrensstand vor der Senatsabstimmung behandelt; offen bleibe insbesondere die weitere juristische Verantwortung im Bankenskandal.
Beide Beiträge hätten den Zusammenhang zwischen Ueno-Krise, Rücktrittsversuch und Amtsenthebungsverfahren hervorgehoben. Der neueste Schritt sei die einstimmige Absetzung durch den Senat; die Folgen für die Nachfolge und die strafrechtliche Aufarbeitung blieben abzuwarten.
