Parlamentswahl in Israel könnte vorgezogen werden

Die offiziell für Ende Oktober angesetzte Parlamentswahl in Israel könnte vorgezogen werden. Der Vorsitzende der Regierungskoalition, Ofir Katz, reichte am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments ein. Ein parlamentarischer Ausschuss soll nach Medienberichten das Datum für die Neuwahl festlegen. Diese könnten demnach im September oder Oktober stattfinden. 

Die Wahl muss spätestens am 27. Oktober abgehalten werden. Nach Medienberichten ziehen die strengreligiösen Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu aber ein Datum Anfang September vor. Netanjahu wolle die Wahl dagegen lieber später abhalten. 

Ultraorthodoxe Koalitionspartner sind nach Medienberichten verstimmt, weil die rechtsreligiöse Regierung bisher ein vereinbartes Gesetz zur Befreiung strengreligiöser Männer von der Wehrpflicht nicht durchsetzen konnte. Angesichts eines starken Mangels an Kampfsoldaten und eines Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 auf Israel ist das Vorhaben stark umstritten. 

Die strengreligiösen Parteien gelten seit Jahrzehnten als «natürliche Partner» Netanjahus. Nach Meinungsumfragen ist aber fraglich, ob der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels sich nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann. 

Mit einer ersten Abstimmung über den Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments wird nächste Woche gerechnet. Bis zur endgültigen Billigung muss er aber noch drei Lesungen passieren. Auch die Opposition will eine vorgezogene Wahl.