Trump-Berater wegen Missachtung des Kongresses verurteilt

Der einstige Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist vor einem Bundesgericht in Washington wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Das meldeten US-Medien übereinstimmend. Die Geschworenen befanden den 74-Jährigen demnach für schuldig, weil er sich weigerte, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen. Ein Strafmaß soll erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. In beiden Punkten drohen ihm jeweils zwischen 30 Tagen und einem Jahr Haft.

«Peter Navarro hat eine Entscheidung getroffen», zitierte unter anderem die «Washington Post» aus dem Schlussplädoyer von Staatsanwältin Elizabeth Aloi. «Er hat sich entschieden, einer Vorladung des Kongresses nicht Folge zu leisten. Unsere Regierung funktioniert nur, wenn die Menschen sich an die Regeln halten. Und sie funktioniert nur, wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie es nicht tun.» Navarro hatte argumentiert, er sei der Vorladung nicht nachgekommen, weil Trump ihn angewiesen habe, zu sagen, er sei aufgrund des Exekutivprivilegs davon befreit.

Navarro ist der zweite Trump-Berater, der wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Ausschuss verurteilt wurde. Der einstige Chefstratege Trumps, Steve Bannon, war im vergangenen Herbst wegen Missachtung des Kongresses zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden, legte aber Berufung gegen die Entscheidung ein und bleibt in Erwartung des Ergebnisses auf freiem Fuß. Auch Navarro kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Der Untersuchungsausschuss arbeitete die Ereignisse des 6. Januar 2021 auf: An dem Tag hatten Trumps Anhänger gewaltsam das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl bestätigt werden sollte.