Polens Präsident brüskiert Regierung mit Begnadigungsspruch

Nach der Entlassung von zwei ehemaligen Mitgliedern der kürzlich abgelösten Regierung aus dem Gefängnis stehen die Zeichen in Polen weiter auf Streit. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik von der im Oktober abgewählten nationalkonservativen Regierungspartei PiS verließen am Abend ihre Gefängnisse, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete.

Wenige Stunden zuvor hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Andrzej Duda bekanntgegeben, dass er die beiden wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politiker ein zweites Mal begnadigt habe.

Beide PiS-Politiker dürfen einem Urteil zufolge für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und sollen ihr Abgeordnetenmandat verlieren. Die PiS erkennt den gerichtlich verfügten Verlust der Abgeordnetenmandate aber nicht an. Parlamentspräsident Szymon Holownia, dessen Partei Dritter Weg ein Koalitionspartner der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ist, hat beide Abgeordnete jedoch bereits ausgeschlossen. «Herr Tusk, Herr Holownia, wir sehen uns bald wieder«, sagte Wasik nun nach seiner Freilassung.

Der Streit über das Schicksal von Kaminski und Wasik ist bereits in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Tusks Regierung und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden. Die PiS-Abgeordneten waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnete die beiden seitdem als «politische Gefangene». Kaminski war gleich zu Haftbeginn in Hungerstreik getreten.

Lange Vorgeschichte - Fall beginnt schon 2015

Der Fall der beiden PiS-Politiker hat eine lange Vorgeschichte. Im Jahr 2015, direkt nach der Machtübernahme der PiS, hatte Duda sowohl Kaminski als auch Wasik in einer umstrittenen Entscheidung begnadigt. Beide waren zuvor in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der die damals von Kaminski geleitete Antikorruptionsbehörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kaminski und Wasik gingen gegen das Urteil in Berufung.

Im Juni hob der Oberste Gerichtshof die Begnadigung Kaminskis und Wasiks durch den Präsidenten auf. Begnadigt werden könne nur, wer rechtskräftig verurteilt sei, hieß es in der Urteilsbegründung. Beide mussten sich erneut dem Verfahren stellen. Ende Dezember verurteilte sie das Warschauer Bezirksgericht dann zu zwei Jahren Haft. Außerdem verfügte das Gericht das Amtsverbot und den Mandatsverlust.