Portugal verschärft Ausländergesetz mit Stimmen der Rechten

Mit den Stimmen der Rechtspopulisten der Partei Chega hat das Parlament in Portugal ein verschärftes Ausländergesetz verabschiedet. Der umstrittene Entwurf der konservativen Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro wurde nach monatelangen hitzigen Debatten in der Lissabonner «Assembleia da República» gebilligt. Das neue Regelwerk erschwert unter anderem die Familienzusammenführung der Migranten.

Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS) sowie weitere linksgerichtete Gruppierungen votierten gegen die Vorlage. Die Abgeordnete Andreia Galvão vom Linksblock (Bloco de Esquerda) sprach in der Debatte vor der Abstimmung im Parlament von einem «grausamen Gesetz gegen Ausländer», das Väter von Kindern und Ehefrauen trenne.

Das Parlament hatte im Sommer eine erste Fassung des Gesetzes zur Regelung «der Einreise, des Aufenthalts, der Ausreise und der Abschiebung von Ausländern» gebilligt. Einige Teile waren aber anschließend auf Antrag von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa vom Verfassungsgericht geprüft und als verfassungswidrig zurückgewiesen worden.

Abkommen der Regierung mit Rechtspopulisten

Beanstandet wurden unter anderem Einschränkungen beim Zugang zur Justiz sowie die Regelung, dass Migranten erst nach zwei Jahren legalem Aufenthalt einen Antrag auf Familiennachzug stellen dürfen. In der verabschiedeten Version wurde diese Frist auf ein Jahr verkürzt. Bisher gab es in Portugal allerdings für einen solchen Antrag keine Mindestwartezeit.

Die Verabschiedung wurde möglich durch ein umstrittenes Abkommen zwischen Montenegros Partei PSD und Chega. Chega-Chef André Ventura hatte zunächst gefordert, dass Migranten mindestens fünf Jahre in die Sozialversicherung einzahlen müssen, bevor sie Sozialleistungen beantragen können. Diese Bedingung ließ er jedoch fallen. Stattdessen einigten sich beide Parteien auf eine allgemein gehaltene Formulierung und die Zusage, später ein eigenes Gesetz zum Zugang von Migranten zu Sozialleistungen vorzulegen.

Das Gesetz geht nun erneut an Präsident Rebelo de Sousa. Er hat acht Tage Zeit, es zu unterzeichnen oder es abermals dem Verfassungsgericht vorzulegen. Da die Abgeordneten die von den Richtern genehmigte Fassung ohne Änderungen übernahmen, wird in Lissabon erwartet, dass das Gesetz bald im Amtsblatt veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt.