Macron sucht Ausweg aus politischer Krise

Nach dem Regierungssturz in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Beratungen mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten zur Bildung einer möglichst breit aufgestellten Regierung aufgenommen. Erwartet wird, dass Macron möglicherweise schon an diesem Mittwoch einen neuen Premierminister ernennt.

Dieser soll dann eine neue Regierung aufstellen, an der möglichst viele Parteien mitwirken. Diese werden wahrscheinlich zwar keine Koalition bilden, sollen sich aber verpflichten, die neue Regierung nicht gleich wieder mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.

Mit einem Misstrauensantrag hatte die Opposition die erst drei Monate amtierende Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier am vergangenen Mittwoch im Streit um einen Sparhaushalt zu Fall gebracht. Frankreich verfügt nun weiterhin nicht über einen Haushalt für 2025. Am Mittwoch will das noch geschäftsführend amtierende Kabinett von Barnier die Weichen für eine Übergangsregelung stellen, die das Funktionieren des Staates bis zur Verabschiedung eines Haushalts Anfang kommenden Jahres absichert.

Frankreichs Finanzlage miserabel

Die seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer andauernde politische Hängepartie in Frankreich ist für das Land bedrohlich, da es sich zugleich in einer kritischen finanziellen Lage befindet. Die EU-Kommission betreibt wegen zu hoher Neuverschuldung bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich, und ohne sparsameres Haushalten drohen die öffentlichen Finanzen noch weiter aus dem Ruder zu laufen.

Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici mahnte im Sender France Inter, dass die politische eine wirtschaftliche Krise nach sich ziehe. Es müsse jetzt sichergestellt werden, das Frankreich stabil und verlässlich regiert werde, da sich die Lage ansonsten verschlimmere.