Puigdemont: Spaniens Verfassungsgericht macht Weg für Rückkehr frei
Veröffentlicht am: 06.10.2026 um 12:39 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Das spanische Verfassungsgericht hat Medienberichten zufolge den Weg für eine Rückkehr des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont als freier Mann in seine Heimat geebnet.
Haftbefehl soll aufgehoben werden
Der Haftbefehl gegen den seit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien von 2017 im Exil lebenden Politiker muss nun aufgehoben werden. Das berichteten der staatliche spanische Fernsehsender RTVE und die Zeitung „El País“.
Rückkehr nach Jahren im Exil
Puigdemont hält sich seit den Ereignissen rund um das Unabhängigkeitsreferendum außerhalb Spaniens auf. Eine Rückkehr wäre nach den Berichten damit ohne die bisher bestehende unmittelbare Gefahr einer Festnahme möglich.
Entscheidung vor spanischer Neuwahl
Der Vorgang fällt in eine politisch angespannte Phase. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt; Puigdemonts mögliche Rückkehr könnte deshalb auch den bevorstehenden Wahlkampf beeinflussen.
Rückkehr mit politischer Sprengkraft
Die mögliche Rückkehr Carles Puigdemonts fällt in eine Phase hoher politischer Spannung in Spanien. Der katalanische Politiker lebt seit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 im Exil; sein Fall ist eng mit dem Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verbunden. Eine Aufhebung des Haftbefehls würde den jahrelangen Rechtsstreit über seine Rückkehr in eine neue Phase führen.
Politisch reicht die Wirkung über Katalonien hinaus. Die Partei Junts, der Puigdemont nahesteht, hatte die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zunächst unterstützt, sich später aber von ihr abgewandt. Sánchez hat inzwischen vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Damit könnte Puigdemonts Rückkehr mitten in den Wahlkampf fallen und die Auseinandersetzung über Staatseinheit, Autonomierechte und die Amnestie erneut zum zentralen Thema machen.
Rechtlicher Schritt, offene politische Folgen
Für Puigdemont würde die Aufhebung des Haftbefehls zunächst die unmittelbare Gefahr einer Festnahme bei der Einreise beseitigen. Sie wäre jedoch nicht automatisch gleichbedeutend mit einer abschließenden politischen Befriedung des Konflikts. Gegner der Amnestie sehen in ihr eine Gefährdung der staatlichen Ordnung, während die Befürworter darin einen Weg zur Entspannung der katalanischen Frage sehen.
Für Leser in Deutschland ist der Vorgang vor allem deshalb relevant, weil er die Stabilität eines wichtigen EU-Mitgliedstaats berührt. Die Entscheidung könnte Spaniens Wahlkampf prägen, das Verhältnis zwischen Madrid und Barcelona weiter belasten und die Debatte über den Umgang europäischer Demokratien mit separatistischen Bewegungen verstärken.
