EU bringt 20. Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg

Russland muss zum vierten Jahrestag seiner großangelegten Invasion in die Ukraine mit umfangreichen neuen EU-Sanktionen rechnen. Ein von der Europäischen Kommission in Brüssel präsentiertes Paket sieht scharfe Maßnahmen vor, um Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden.

«Während in Abu Dhabi wichtige Friedensgespräche laufen, müssen wir klar sehen: Russland wird nur dann mit ernsthaftem Willen an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu unter Druck gesetzt wird», kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Vorlage des Sanktionspakets. Es muss noch von den Mitgliedstaaten beraten und beschlossen werden. Im Idealfall kann es zum Jahrestag am 24. Februar in Kraft treten.

Nach Angaben der EU können dann unter anderem folgende Maßnahmen gelten:

• Umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen, die mit dem Transport von russischem Rohöl zusammenhängen. Russland hätte dann deutlich größere Schwierigkeiten, Öl mit Schiffen über See zu exportieren, weil ein Großteil dieser Dienstleistungen bislang von westlichen – auch europäischen – Unternehmen erbracht wird. Bislang ist die Erbringung maritimer Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen untersagt, die sich nicht an einen westlichen Preisdeckel für Öl halten. Zu Dienstleistungen gehören etwa Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und Reparatur. Da die Schifffahrt ein globales Geschäft ist, schlägt die Kommission vor, das vollständige Verbot in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern nach einem Beschluss der G7-Gruppe umzusetzen, zu der Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, die USA und die EU zählen.
• Im Finanzbereich ist vorgesehen, zusätzliche Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. Zudem sollen Banken aus Drittstaaten ins Visier genommen werden, die Russlands Kriegswirtschaft unterstützen. Auch ist ein Verbot für Geschäfte mit Kryptowährungen sowie mit dezentralen Krypto-Plattformen vorgesehen.
• Im Handelsbereich sind neue Exportbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen geplant. Betroffen sein sollen etwa Gummi, Traktoren und Cybersicherheits-Dienstleistungen. Zudem sollen russische oder ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen, darunter auch solche aus anderen Ländern. Um Russland Einnahmen zu verringern, sind Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe vorgesehen. Dies könnte die Einnahmen des Landes um 570 Millionen Euro im Jahr verringern.

19. Sanktionspaket ist seit Oktober in Kraft

Das neue Sanktionspaket wird das 20. wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sein. Das 19. trat im Oktober in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Dazu wurde etwa ein vollständiges Importverbot für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 vereinbart und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte zu dem neuen Paket: «Russland beantwortet weiterhin Diplomatie mit Raketen. Wir sind entschlossen, diese Wahl schmerzhaft teuer werden zu lassen.» Kriege endeten, wenn einer Seite das Geld ausgehe. Die Unterbrechung der Geldströme nach Moskau sei essenziell, um den Kampf zu stoppen.